SPD-Fraktionsvize beharrt auf Industriestrompreis

Die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis nimmt vorerst kein Ende. Kanzler Scholz hat seine Ablehnung klargemacht. Die SPD-Fraktion will aber noch nicht locker lassen.

Trotz Widerstands in der Bundesregierung will sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für einen subventionierten Industriestrompreis einsetzen. «Aus unserer Sicht ist der Industriestrompreis elementar wichtig. Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland befinden», sagte Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte am Mittwoch seine Ablehnung klargemacht: «Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen», sagte Scholz in Düsseldorf.

Wiese hält dagegen den Industriestrompreis «ganz zentral» für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland in der Übergangszeit, in der noch nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. «Jetzt stellen sich viele Unternehmen doch gerade die Frage, wo sie die nächsten Investitionen tätigen, an welchem Standort. Wir sind da im knallharten Wettbewerb mit anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten. Die energieintensive Industrie braucht den Industriestrompreis», fügte der SPD-Politiker hinzu. Das sollte auch die FDP erkennen. «Wir als SPD werden nicht locker lassen.»

Den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Industriestrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunden bezeichnete Wiese als «realistischen Korridor».