EU und Bundesländer: Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit ...

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf. ...

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern. Seine Partei ...

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen - auch aus der CDU.

Freie Wähler legen in weiterer Umfrage um vier Punkte zu. ...

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Aiwanger haben der Partei offenbar nicht geschadet.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrt. ...

Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts.

Freie Wähler gewinnen in Bayern an Zustimmung. Im Gegenteil: ...

Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben der Partei offenbar nicht geschadet.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.

Kanzler Scholz lobt Stärke der deutschen Autoindustrie. ...

Bei der Eröffnung der IAA machte die Autobranche dem Regierungschef ihre Sorge um den Standort Deutschland deutlich, Klimaaktivisten störten den Rundgang des Kanzlers.

Fridays for Future fordert Klima-«Doppelwumms». Mit Nachdruck ...

Luisa Neubauer kritisiert die Ampel-Regierung: Die zweijährige Bilanz bezeichnet die Klimaaktivistin als «verheerend».

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. ...

Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden.

Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben ...

Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein.

Klingbeil: Söder hat den «Buckel gemacht vor dem Aiwanger». ...

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land.

Dürr will FDP-Fraktionschef im Bundestag bleiben. Wenn ...

Christian Dürr steht seit zwei Jahren an der Spitze der 92 FDP-Abgeordneten.

Ohne Geld kein Gold: Spitzensport warnt vor Abwärtsspirale. ...

Peinliche Fußballer, erfolglose Leichtathleten.

Im Bierzelt - Merz Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos. ...

Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft.

Chinas Staatschef Xi reist nicht zu G20-Gipfel. Erstmals ...

China schickt Ministerpräsident Li Qiang zum G20-Gipfel nach Indien.

Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.

Lemke: Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen. ...

Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus.

Ladestation mit Solarstrom vom Wohnhaus wird jetzt gefördert ...

Das Elektroauto mit Strom laden, den man über Solarzellen auf dem eigenen Hausdach gewonnen hat - diese angenehme Kombination wird nun vom Staat gefördert.

Scholz bremst FDP: Kernkraft ist ein «totes Pferd». Die ...

Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland.

Aiwanger sieht in Flugblatt-Affäre keinen Entlassungsgrund. ...

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt.

Scholz zur FDP-Forderung: Kernkraft ist ein «totes Pferd». ...

Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback.

Flugblatt-Affäre vor dem Höhepunkt: Wie entscheidet Söder?. ...

25 Fragen sollte Hubert Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt beantworten.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Deutschland-Ticket lockt neue Nutzer in den ÖPNV. Nach ...

Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut zehn Millionen Menschen diesen Fahrschein.

Union: Ampel hat große Zahl der Beschäftigten nicht im ...

Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld.

Kevin Kühnert: Es muss auch mal knirschen. Mit vermeintlicher ...

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten.

VDV: Deutschland-Ticket lockt neue Nutzer in den ÖPNV. ...

Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut 10 Millionen Menschen diesen Fahrschein.

VDV: Deutschland-Ticket lockt neue Nutzer in den ÖPNV. ...

Das Deutschlandticket gibt es nun seit vier Monaten, zuletzt nutzten gut 10 Millionen Menschen diesen Fahrschein.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent. ...

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent.

Erste Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung. Familienministerin ...

Familien fragen sich, was genau sie von der Kindergrundsicherung erwarten können.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Streit über ÖPNV-Geld geht weiter. Was Verkehrsexperten ...

Wie geht es mit der Finanzierung von Bussen und Bahnen weiter? Verkehrsminister Wissing verweist auf Finanzzusagen des Bundes.

Rückbau der Atomkraftwerke: Lemke gegen FDP-Vorstoß. Umweltministerin ...

Die FDP will den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen.

Grüne fordern mehr Investitionen für die Wirtschaft. Ein ...

Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung? Die Grünen legen dazu ein Strategie-Papier vor.

Wie die Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren kämpften. ...

Vor 75 Jahren wurde unter provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet.

Wissing mahnt ÖPNV-Reformen an. Experten schlagen eine ...

Wie geht es weiter mit der Finanzierung von Bussen und Bahnen? Der Bundesverkehrsminister verweist auf Finanzzusagen des Bundes.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Länder fordern «wettbewerbsfähigen Strompreis» für ...

Die Energiepreise setzten viele Branchen unter Druck.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen. ...

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach.

Kabinett berät über Anschub für E-Rezept und E-Patientenakte. ...

Reisen buchen, Geld überweisen: Im Alltag läuft vieles digital.

Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition. ...

Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für die Wirtschaft ...

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für Wirtschaft ...

Bürokratie-Abbau, mehr Fachkräfte und Steuererleichterungen für Unternehmen: Die Ampel will mit einem 10-Punkte-Plan den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Kindergrundsicherung: mittelfristig sechs Milliarden Euro. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau. ...

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen.

FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen. ...

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Habeck und Buschmann wollen EU-Bürokratie-Dickicht lichten. ...

Der Wirtschaftsminister nennt es «ein echtes Investitionshemmnis», sein Kollege im Justizministerium spricht vom «Hochgebirge aus Papier».

Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. Im Koalitionsvertrag ...

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger.

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Kindergrundsicherung: Großprojekt mit einigen offenen Fragen. ...

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt.

«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck. ...

Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung. Darauf ...

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung.

Grüne Dröge fordert wegen steigender Mieten Tempo. Die ...

Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: «Ein Nein ist ein Nein». ...

Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Vor Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Entlastungspaket. ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

Windräder in NRW künftig näher an Wohngebieten. Der nordrhein-westfälische ...

In fast allen Bundesländern gibt es Abstandsvorgaben für Windräder von wenigen Hundert bis zu 1000 Metern.

Buschmann: Mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten ...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann sollen Anreize für Elternteile schaffen, sich mehr in die Kinderbetreuung einzubringen.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Gamescom: Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe, Fantasy-Rollenspiele oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

Gamescom: Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe, Fantasy-Rollenspiele oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

FDP fordert weniger Einwanderung ins Sozialsystem. Sein ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung.

Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln. Ein Bundespolitiker ...

Ob apokalyptische Survival-Kämpfe oder Strategie-Abenteuer: Das virtuelle Angebot der Gamescom ist groß und bunt.

Klimaschutzlücke: Grüne fordern Wissing zum Handeln auf. ...

Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen.

Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück». ...

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz.

Crif-Analyse: Jedem zehnten Gastro-Betrieb droht die Pleite. ...

Nach der Corona-Pandemie kämpft die Gastronomie-Branche mit neuen Herausforderungen.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Zwei Monate nach Meuterei gegen Putin: Prigoschin tot. ...

Lange erfüllt Jewgeni Prigoschin finstere Kampfaufträge für den Kreml.

AfD-Politiker als Landrat und Bürgermeister vereidigt. ...

Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter.

Gamescom startet mit großem Andrang. Bei der Messe Gamescom ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich. ...

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen.

Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Ein ...

Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können.

Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts. ...

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert.

Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor. ...

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen.

Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung. ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Die AfD in Amt und Würden - alle anderen in der Zwickmühle. ...

In ihren ersten kommunalen Spitzenämtern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Politiker der Rechtsaußenpartei «zeigen, was wir drauf haben».

Esken rechnet mit Einigung im Ampel-Streit bis nächste ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.