Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden. ...

Seit Monaten dringen die Länder für das Deutschlandticket auf mehr Geld vom Bund.

Spezielle Förderung für 4000 Schulen eine Million Schüler ...

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen ...

4000 Schulen eine Million Schüler erhalten spezielle Förderung ...

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen ...

Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Einigung auf Eckpunkte bei Startchancen-Programm für Schulen ...

Im Zuge des bildungspolitischen Ampel-Vorhabens soll etwa jede vierte Schule in Deutschland unter anderem direkt mit Geld gefördert werden - das Finanzierungsmodell war lange ...

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

Notenbanken nähern sich Zinsgipfel. Von mancher Notenbank-Entscheidung ...

Die einen legen ebenfalls eine Zinspause ein, andere Währungshüter treiben den Leitzins im Kampf gegen die Inflation weiter nach oben.

Lindner für Verlängerung der Strompreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Tim Mälzer: Weiter ermäßigte Mehrwertsteuer in Restaurants. ...

Um Corona-Folgen und Inflation abzumildern, müssen Restaurants nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erheben.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken. ...

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen.

5G-Technik: Peking kritisiert erwogenen Verzicht Berlins. ...

Berlin plant, dass ab 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen.

Morawiecki löst Spekulationen über Waffen für Ukraine ...

Stellt das Nato-Land Polen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Eine solche Entscheidung hätte enormes Konfliktpotenzial.

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf. Eine ...

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden.

Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik. ...

Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Kliniken verlangen bei Protesttag zusätzliche Finanzspritzen ...

Auf Transparenten steht «Rette Dein Krankenhaus» und «Alarmstufe rot»: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils bedrohliche Finanzlage deutlich.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die ...

Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg». Die Liberalen ...

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab.

Neuer Look der CDU: Schwarz Türkis und drei Streifen. Überhaupt ...

In den Fernsehgrafiken an Wahlabenden hat die CDU meist schon einen schwarzen Balken - nun kommt die Farbe auch ins Parteilogo.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Für die repräsentative ...

Nach Angaben des GMS-Instituts liegt die AfD in Deutschland derzeit auf einem Umfrage-Höchstwert.

Wird das Deutschlandticket teurer?. Im Zentrum steht eine ...

Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Deutschlandtickets.

49-Euro-Ticket: NRW-Verkehrsminister warnt vor Preiserhöhung. ...

Das Deutschlandticket ist bei Kunden wegen des Preises von 49 Euro sehr beliebt.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise. ...

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an.

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent ...

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent Aiwangers Freie Wähler ...

EVP-Chef: «Europa de facto in einer neuen Migrationskrise». ...

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an.

Lindner und Pistorius haben Corona - Termine abgesagt. Nun ...

Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritraer-Treffen in Stuttgart. ...

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden.

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte. CSU-Chef Markus ...

In Bayern stehen Landtagswahlen an.

Bundesbank sieht deutsche Wirtschaft «noch» gut aufgestellt. ...

So schlecht wie die Stimmung ist die Lage der deutschen Wirtschaft nicht, meint die Bundesbank.

Kalenderblatt 2023: 29. September

Kalenderblatt 2023: 26. September

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor mit Farbe. ...

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation kündigt neue Straßenblockaden in Berlin an - die Polizei will schnell einschreiten.

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor. Die Polizei ...

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Straßenblockaden in Berlin angekündigt.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen. ...

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern.

Lindner verteidigt Porsche-Leidenschaft und Sylt-Hochzeit ...

FDP-Chef Christian Lindner rechtfertigt seine große Hochzeit auf Sylt mit Prominenz und Porsche und rät jedem der damit ein Problem hat «der soll in Gottesnamen eben eine ...

Gas: Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten. ...

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter.

Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen hat ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Umfrage: SPD und FDP verlieren - Grüne legen zu. Eine Umfrage ...

Welchen Rückhalt haben die Parteien derzeit in der Bevölkerung.

Kanzler beim Industriestrompreis weiter «zurückhaltend». ...

Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Habeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten. Verbände ...

Die Bundesregierung will Ernst machen mit weniger Bürokratie.

250.000 Menschen für mehr Klimaschutz auf der Straße

Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen acht.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Für pünktlichere Züge: Bund stellt 40 Milliarden in Aussicht. ...

Das überlastete Schienennetz führt seit Jahren zu Verspätungen und Unzufriedenheit bei Bahnkunden.

Für pünktlichere Züge: Bund stellt 40 Milliarden in ...

Das überlastete Schienennetz führt seit Jahren zu Verspätungen und Unzufriedenheit bei Bahnkunden.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Doch die AfD ...

Die Union bleibt in Umfragen ganz vorne.

Wissing: Bund gibt Bahn weitere Milliarden Eigenkapital

Der Bund legt nochmal 12,5 Milliarden Euro drauf - die Eigenkapital-Ausstattung der Deutschen Bahn summiert sich damit auf knapp 40 Milliarden.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Deutschlandweite Klima-Proteste an fast 250 Orten. Nun soll ...

Aus Sicht der Klimabewegung Fridays for Future sind Politik und Wirtschaft im «Verdrängungsmodus», was die fatalen Folgen der Klimakrise angeht.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

AfD hilft CDU bei Steuersenkung in Thüringen

Warntag: Kurz vor 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Warntag: Gegen 11 Uhr schrillten Handys und Sirenen. Doch ...

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul haben die Bevölkerung aufgeschreckt.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei ...

Familie und Karriere sollen sich nicht widersprechen, sagt das Softwareunternehmen SAP - und geht dabei großzügige Wege.

Generalbundesanwalt ermittelt zu Brandstiftungen bei Bahn. ...

Vergangene Woche brennen des Nachts Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg.

FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen ...

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe ...

Engpässe bei Kindermedikamenten: Treffen bei Lauterbach. ...

Die typische Erkältungszeit steht bald bevor.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Kinderarznei-Versorgungslage: Treffen bei Lauterbach. Viele ...

Die typische Erkältungszeit steht bald bevor.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Umfrage: AfD in Brandenburg vor allen anderen Parteien. ...

Die AfD befindet sich schon länger im Höhenflug, jedenfalls in mehreren ostdeutschen Ländern.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Boot von Kubicki versagt: Präsidiums-Kolleginnen an Bord. ...

«Volle Kraft voraus!» hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Lesen als «Tor zur Welt»: Tausende Lernhelfer. Das Engagement ...

Jedes vierte Kind kann nicht richtig lesen, wenn es auf die weiterführende Schule kommt.

Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie «enorm gefährlich». ...

Um den Energiebedarf zu senken, wird in Brüssel ein Vorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert.

Neubauer zu Klimademos am Freitag: «Druck machen». Vor ...

Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die vergangenen acht.

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. ...

«Bayerntrend»: CSU im Tief Freie Wähler auf Rekordhoch. ...

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt.

OECD-Studie: Wachsende Bildungskluft bei jungen Erwachsenen. ...

Viel war zuletzt von der Krise im deutschen Bildungssystem die Rede.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach. ...

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

Kalenderblatt 2023: 22. September

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Kompromiss mit Russland bewahrt G20 vor dem Scheitern. Der ...

Ein Formelkompromiss mit Russland hilft der G20 gerade noch einmal über die Runden.

Bahnverkehr Hamburg-Berlin läuft wieder nach Plan. Zahlreiche ...

Unbekannte Täter setzen drei Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg in Brand.

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP. Die ...

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Nach Sabotageakt: Bahnverkehr soll sich normalisieren. ...

Unbekannte setzten am Freitag drei Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg in Brand.

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben. ...

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann.

Umfrage: Deutsche blicken pessimistisch in die Zukunft. ...

Wirtschaft, Klimawandel, Diskriminierung: Die Gründe für das Unbehagen der Befragten sind vielfältig.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Hamburg: Mutmaßlicher Brandanschlag sorgt für Zugausfälle. ...

In der Nacht zu Freitag brennen mehrere Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg.

Erfurt: CDU könnte mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen. ...

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken.