Lindner: Deutscher Sozialstaat ist für viele zu attraktiv. ...

Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren ...

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Lindner: Deutschland weiter ein Stabilitätsanker

Der FDP-Politiker ist davon überzeugt, dass Deutschland eine enorme wirtschaftliche Substanz habe.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung ...

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen ...

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht ...

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Konrad hält Vorschlag für schnellere Wolfsabschüsse für ...

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von ...

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

FDP verlangt Ende des Gas-Deals mit Katar

Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den deutschen Gas-Bezug aus dem ...

Finanzministerium drängt auf rasche Vereinfachung des Steuerrechts ...

Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts.

Helfer der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar. ...

Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum.

Regierung senkt Konjunkturprognose - Habeck sieht Talsohle. ...

Die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung stellt die deutsche Wirtschaft in ein gedämpftes Licht.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

FDP will Anti-Judenhass-Klausel für Zahlungen an Palästinenser ...

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. ...

Bericht: EU schützt Marke Erasmus nicht vor AfD-naher Stiftung ...

Die EU-Kommission lässt offenbar zu dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt obwohl die EU Inhaberin der Marken Erasmus und ...

Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen. ...

Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deie Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Affront oder Schachzug: Mronz vor Aufstieg ins IOC. Als ...

Die Wahl von Sportmanager Michael Mronz ins Internationale Olympische Komitee bei der Session in Mumbai ist Formsache.

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem ...

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.

Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen. Seit 2022 ...

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.

Strack-Zimmermann nennt Umgang mit Palästinenser-Hilfen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus.

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration. Vor allem ...

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung.

Asyl: Caritas kritisiert Phantomdebatte zu Sachleistungen ...

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert.

Ampel-Parteien wollen Migration begrenzen

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen.

Israel-Inhalte auf X: EU-Kommissar schreibt Brief an Musk. ...

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden.

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor ...

Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig.

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel ...

Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt.

Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Forsa: Union weiter mit Abstand stärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben.

Strack-Zimmermann gegen deutsche Militärhilfen für Israel ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus.

Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt.

Armee: Gaza-Grenze wieder unter Kontrolle. Binnen zweier ...

Der israelischen Armee ist es offenbar gelungen, nach den Hamas-Angriffen die Grenze zum Gazastreifen wieder zu sichern.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Israel mobilisiert 300.000 Soldaten. Was die Hamas erleben ...

Folgt auf die Hamas-Terrorangriffe eine Bodenoffensive der Israelis? Darauf deutet eine gewaltige Mobilmachung des Militärs hin.

Israel mobilisiert 300.000 Soldaten - Gazastreifen abgeriegelt. ...

Folgt auf die Hamas-Terrorangriffe eine Bodenoffensive der Israelis? Darauf deutet eine gewaltige Mobilmachung des Militärs hin.

Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die ...

Strack-Zimmermann: Iran-Sanktionen ausweiten. Deutschland ...

«Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran», sagt die FDP-Politikerin.

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen ...

Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten ...

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht ...

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Post-Beschäftigte bringen in Berlin ihre Besorgnis über eine anstehende Gesetzesreform zum Ausdruck.

Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung.

Merkel: Hamas-Angriff «menschenverachtend und barbarisch». ...

Altkanzlerin Angela Merkel verurteilte die terroristischen Angriffe der Hamas auf den Staat Israel «auf das Schärfste».

Rufe nach Ende der bedingungslosen EU-Hilfen für Palästinenser ...

In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern.

Grünen-Geschäftsführerin unzufrieden mit Wahlergebnissen ...

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Ampel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?

Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern weiter regieren. ...

Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

CSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Wahl in Hessen klar - AfD zweitstärkste Kraft. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

Alle Stimmen ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler zweitstärkste Kraft

Vorläufiges Endergebnis: CSU gewinnt in Bayern - Nur kleines ...

Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden.

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt in Hessen - FDP doch ...

Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden.

CDU klar vorn bei Hessen-Wahl - AfD auf dem zweiten Platz. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

NRW-FDP nach Landtagswahlen gegen Kuschelkurs in der Ampel ...

Der Landesvorsitzende der FDP in NRW Henning Höne zeigte sich nach den Hochrechnungen von Sonntagabend unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. ...

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben.

CDU in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiter regieren. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Rhein will sich noch nicht auf Koalitionspartner festlegen ...

Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen.

Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

Faeser gratuliert CDU zum Wahlsieg in Hessen

Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es die ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

ZDF-Hochrechnung: CDU in Hessen klar vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Union gewinnt Wahlen in Bayern und Hessen - Schlappe für ...

Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen.

ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Prognosen: CDU bei Hessen-Wahl klar vorn

Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU wohl klar stärkste Kraft.

CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CSU gewinnt Bayern-Wahl

Bei der Landtagswahl in Bayern wird die CSU wie erwartet klar das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen.

Prognose: CSU in Bayern klar stärkste Kraft

Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern. Spannend wird vor ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Niedrigere Beteiligung bei hessischer Landtagswahl. Bisher ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Landtagswahl in Hessen gestartet - bislang reibungslos. ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Zwei israelische Touristen in Ägypten erschossen

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen.

Bayern wählt neuen Landtag. Spannend wird vor allem das ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen