Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung ...

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung.

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

SPD und FDP wollen auch reine Holz- und Pelletheizungen ...

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr ...

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. ...

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

Strack-Zimmermann entsetzt über antisemitische Ausschreitungen ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat mit Entsetzen auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in ...

Reaktionen auf Brandsätze vor Synagoge in Berlin. Der Staatsschutz ...

Zwei vermummte Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung einer Synagoge geworfen.

Ministerium bleibt bei Elterngeld-Aus für hohe Einkommen. ...

Das Familienministerium verweist darauf, man habe unter all den schlechten möglichen Kürzungsvarianten beim Elterngeld die am wenigsten schlechte Variante gewählt.

Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. ...

Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge - Ausschreitungen. ...

Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu.

FDP will Zeichen gegen Antisemitismus aus gesamter Gesellschaft ...

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft ...

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

Microsoft-Chef: Bei Künstlicher Intelligenz achtsam bleiben

Energieexpertin Kemfert ruft zum Energiesparen auf. Die ...

Der Winter steht bevor.

FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld ...

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen ...

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

FDP will zusätzliche Partnermonate beim Elterngeld streichen ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen und zwar für alle Einkommensgruppen. ...

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Hagen will mit einer Frau Doppelspitze für Bayern-FDP bilden ...

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben - gemeinsam mit einer ...

Link begrüßt Scholz` Israel-Reise

Die FDP hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und Ägypten begrüßt.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

Forsa: Union legt deutlich zu - SPD stürzt ab

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt.

Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss Energiepaket ...

In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe.

CDU und FDP loben Ex-Bundespräsident Joachim Gauck

CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Bundesregierung ...

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ...

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Im aktuellen Meinungstrend für Bild (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen ...

Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.

SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor ...

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz ...

FDP-Generalsekretär sieht Polen-Wahl als guten Tag für ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten.

Bahnbeauftragter will mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Danach ...

Längere Fahrten, Ersatzverkehr - für Bahnfahrgäste wird die Generalsanierung keine einfache Zeit.

Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise ...

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp (FDP) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. ...

Regierung hofft auf günstigere Bahntickets

Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets.

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Großbritannien mahnt Israel zur Minimierung ziviler Opfer ...

Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen.

Mehrheit steht hinter Nein des Kanzlers zu Taurus-Raketen. ...

Monatelang hatte Kanzler Scholz abgewogen, ob er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken will.

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz ...

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Kremlchef Putin ...

In der Ukraine wachsen die Sorgen, dass die westliche Unterstützung für den Kampf gegen die russische Aggression nachlassen könnte.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu - Ampel verliert ...

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. ...

NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen ...

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas ...

Schröder will Wumms für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen ...

Breiter Zuspruch für Ankündigung von Scholz zu Samidoun-Verbot ...

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun eine Vorfeldorganisation der PFLP ( Volksfront zur Befreiung Palästinas ...

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Weniger Menschen essen täglich Fleisch. Zuletzt wurden ...

Ob man Schnitzel mag oder nicht, ist eigentlich eine persönliche Sache.

Streit um Zulassung von Glyphosat geht weiter. Aus der EU ...

Kritiker und Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat streiten schon lange über dessen mögliche Gefahren.

Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung. ...

Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden.

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung ...

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

Lindner: Deutscher Sozialstaat ist für viele zu attraktiv. ...

Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren ...

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Lindner: Deutschland weiter ein Stabilitätsanker

Der FDP-Politiker ist davon überzeugt, dass Deutschland eine enorme wirtschaftliche Substanz habe.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung ...

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen ...

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht ...

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Konrad hält Vorschlag für schnellere Wolfsabschüsse für ...

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von ...

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

FDP verlangt Ende des Gas-Deals mit Katar

Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den deutschen Gas-Bezug aus dem ...

Finanzministerium drängt auf rasche Vereinfachung des Steuerrechts ...

Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts.

Helfer der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar. ...

Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum.

Regierung senkt Konjunkturprognose - Habeck sieht Talsohle. ...

Die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung stellt die deutsche Wirtschaft in ein gedämpftes Licht.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

FDP will Anti-Judenhass-Klausel für Zahlungen an Palästinenser ...

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. ...

Bericht: EU schützt Marke Erasmus nicht vor AfD-naher Stiftung ...

Die EU-Kommission lässt offenbar zu dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt obwohl die EU Inhaberin der Marken Erasmus und ...

Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen. ...

Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deie Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Affront oder Schachzug: Mronz vor Aufstieg ins IOC. Als ...

Die Wahl von Sportmanager Michael Mronz ins Internationale Olympische Komitee bei der Session in Mumbai ist Formsache.

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem ...

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.

Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen. Seit 2022 ...

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.

Strack-Zimmermann nennt Umgang mit Palästinenser-Hilfen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus.

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration. Vor allem ...

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung.

Asyl: Caritas kritisiert Phantomdebatte zu Sachleistungen ...

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert.

Ampel-Parteien wollen Migration begrenzen

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen.

Israel-Inhalte auf X: EU-Kommissar schreibt Brief an Musk. ...

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden.

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor ...

Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig.

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel ...

Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt.

Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...