Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Union weit vorn - Wagenknecht-Bündnis käme auf 14 Prozent ...

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.

Insa sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent

Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent.

Aktivistin Neubauer: «Verurteilen Terror der Hamas scharf». ...

Auf Instagram erhebt der internationale Fridays for Future-Account harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und «westliche Medien».

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Ausweitung ...

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint ...

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

hart aber fair / am Montag 30. Oktober 2023 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Kubicki kritisiert SPD-Umgang mit Schröder

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert.

Wissing will Regulierung für KI mit USA abstimmen. Um die ...

Neue Technologien wie KI und autonomes Fahren bieten Chancen wie Risiken.

Kubicki fordert erneute Prüfung von Betätigungsverbot ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland ...

Kruse lehnt staatliche Garantien für Siemens Energy ab

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus.

Esken verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt.

Bildungsministerium fördert Züchtungstechniken von Pflanzen ...

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern.

7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im kommenden Jahr. ...

Der Anstieg des CO2-Preises und die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr kräftig steigen lassen.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDU. Einer ...

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Streit um Glasfaser-Doppelausbau. Glasfaser bietet hierfür ...

Gutes Internet daheim wird immer wichtiger, sei es für das Homeoffice, Spiele oder Virtual-Reality-Anwendungen.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Bundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...

Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...

Bundesregierung arbeitet an 140 Maßnahmen für Bürokratieabbau ...

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch.

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Forsa: CDU verliert leicht - Wagenknecht-Partei unter fünf ...

Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein.

Habeck will Industrie «in ganzer Vielfalt» erhalten. Nun ...

An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt.

Vier Vermisste nach Frachter-Kollision - ein Toter. Vier ...

In der Deutschen Bucht stoßen zwei Frachter zusammen, ein Schiff sinkt.

Vier Vermisste nach Frachter-Kollision auf der Nordsee. ...

In der Deutschen Bucht stoßen zwei Frachter zusammen, ein Schiff sinkt.

Sechs Vermisste nach Frachter-Kollision auf der Nordsee. ...

In der Deutschen Bucht stoßen zwei Frachter zusammen, ein Schiff sinkt.

Frachter-Kollision auf Nordsee - Sechs vermisste Seeleute. ...

In der Deutschen Bucht stoßen zwei Frachter zusammen, ein Schiff sinkt.

Frachter-Kollision auf Nordsee - Suche nach Schiffbrüchigen. ...

In der Deutschen Bucht stoßen zwei Frachter zusammen, ein Schiff sinkt.

FDP kritisiert Lauterbach-Vorstoß für großzügigeres ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim ...

FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition.

Hamas-Terror in Israel: Link fordert Sanktionen gegen Iran ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran.

Insa: Wagenknecht-Partei verändert politische Landschaft ...

Wenn die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht mit einer eigenen Partei antritt, kann dies die politische Landschaft nachhaltig verändern.

Beschwerden von Postbank-Kunden: Entschädigung gefordert. ...

Gesperrte Konten, nicht ausgeführte Überweisungen - Postbank-Kunden machen ihrem Ärger bei Verbraucherschützern Luft.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Schweiz rückt weiter nach rechts - Grüne sind große Verlierer ...

Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts.

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Rechtsruck bei Schweizer Parlamentswahl - Debakel für Grüne. ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Tausende demonstrieren bei emotionaler Kundgebung für Israel. ...

Emotionale Großkundgebung für Israel und die Opfer der Hamas: Schilderungen von Angehörigen treiben den Menschen Tränen in die Augen.

Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl. Bei der Wahl ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel zusammengekommen. ...

Bei Wahl in der Schweiz zeichnet sich Rechtsruck ab. Ein ...

Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Steinmeier Hauptredner bei Kundgebung gegen Antisemitismus ...

Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen - Hauptredner ist Bundespräsident ...

Schweiz wählt neues Parlament

In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt.

Schweiz wählt: Sieg der Rechtspopulisten erwartet. Ein ...

Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.

Insa: Ampel-Koalition auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt.

Großes Aufräumen nach Sturmflut mit Millionen-Schäden. ...

So langsam wird das ganze Ausmaß deutlich.

Thüringer FDP will Kemmerich als Spitzenkandidaten. Nun ...

2020 ließ er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen - und hielt seine Stellung einen Monat.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Wiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen

Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen.

Kritik an Baerbock nach Zusage von Soforthilfe für Gaza ...

Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben ...

Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Grünen ...

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Lütke drängt auf Finanzierung von Psychotherapeuten-Weiterbildung ...

FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren.

Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.

ZDF-«Politbarometer»: Ampel verliert weiter an Zustimmung. ...

SPD, FDP und die Grünen - sie alle rutschen weiter ab.

Migration: Söder fordert «Regierung der nationalen Vernunft». ...

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik».

Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut. Nun wird ...

Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen.

ZDF-Politbarometer: Union kann kräftig zulegen - Ampel ...

Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr.

Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot ...

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung ...

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung.

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

SPD und FDP wollen auch reine Holz- und Pelletheizungen ...

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr ...

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. ...

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

Strack-Zimmermann entsetzt über antisemitische Ausschreitungen ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat mit Entsetzen auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in ...

Reaktionen auf Brandsätze vor Synagoge in Berlin. Der Staatsschutz ...

Zwei vermummte Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung einer Synagoge geworfen.

Ministerium bleibt bei Elterngeld-Aus für hohe Einkommen. ...

Das Familienministerium verweist darauf, man habe unter all den schlechten möglichen Kürzungsvarianten beim Elterngeld die am wenigsten schlechte Variante gewählt.

Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. ...

Entsetzen über Brandsätze vor Synagoge - Ausschreitungen. ...

Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu.

FDP will Zeichen gegen Antisemitismus aus gesamter Gesellschaft ...

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft ...

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

Microsoft-Chef: Bei Künstlicher Intelligenz achtsam bleiben

Energieexpertin Kemfert ruft zum Energiesparen auf. Die ...

Der Winter steht bevor.

FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld ...

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen ...

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

FDP will zusätzliche Partnermonate beim Elterngeld streichen ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen und zwar für alle Einkommensgruppen. ...

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Hagen will mit einer Frau Doppelspitze für Bayern-FDP bilden ...

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben - gemeinsam mit einer ...

Link begrüßt Scholz` Israel-Reise

Die FDP hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und Ägypten begrüßt.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Buschmann will Kündigung per E-Mail. Der Justizminister ...

Die Wohnung oder den Job kündigen - das geht heute in der Regel nur in schriftlicher Briefform.

Forsa: Union legt deutlich zu - SPD stürzt ab

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt.

Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss Energiepaket ...

In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe.

CDU und FDP loben Ex-Bundespräsident Joachim Gauck

CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage.