Wilders-Verzicht soll Rechtes Regierungsbündnis ermöglichen. ...

Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen.

Kroatien plant vorgezogene Neuwahlen. Der in die Kritik ...

Im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien zeichnet sich ein turbulenter Wahlkampf und Druck auf die Medien ab.

Was wird aus den Bürger-Empfehlungen zur Ernährung?

Gratis-Mittagessen für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel Energydrinks erst ab 16 Jahren: Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über Empfehlungen seines ...

Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen ...

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen.

Finanzen & Börse: Drei aussichtsreiche Trendmärkte für ...

Dr. Reuter Investor Relations / DE0000000014

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

EU-Parlament verklagt Kommission

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Bundestag: Kontroverse Debatte über Empfehlungen zur Ernährung ...

Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert.

Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren.

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande.

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Essensangebote für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.00 Uhr) über ...

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef. Seine ...

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges.

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat.

EU-Parlament macht Weg frei für weniger Schadstoffe im ...

Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen in der EU in Zukunft strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten.

Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ...

Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar

EU-Parlament stimmt für mehr Sicherheit bei

Das EU-Parlament will für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug in der Europäischen Union sorgen.

Weniger Textilmüll: EU-Parlamentarier fordern strengere ...

Das EU-Parlament will Hersteller von Textilien künftig stärker zur Verantwortung ziehen, um Müll und Verschwendung zu verringern.

Puppe und Teddy: EU-Parlament stimmt für mehr Sicherheit ...

Das EU-Parlament will für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug in der Europäischen Union sorgen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

STRASSBURG - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament stimmt für Gesetz zum besseren Schutz von ...

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen.

Regierung hält Bundestagszustimmung zu Gaza-Einsatz für ...

Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht nötig.

Britischer Postskandal: Wie geht es jetzt weiter?. Zu Unrecht. ...

Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz. Ein «historisches» ...

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens.

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union.

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Grünen-Fraktionsspitze erwartet keine Abweichler bei Taurus-Abstimmung ...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?

Diskriminierungen oder Falschmeldungen: Künstliche Intelligenz (KI) birgt trotz aller Vorteile auch Risiken.

Polens Präsident dringt in Washington auf Erhöhung von ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. ...

EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab

Das Europaparlament will an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg grünes Licht für ein KI-Gesetz geben.

Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?

Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen.

Kenia verschiebt Entsendung von Polizisten nach Haiti. Die ...

Bandengewalt hat in Haiti zur Rücktrittsankündigung des Regierungschefs geführt.

USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an - Langfristlösung ...

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt.

USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an. Doch innenpolitischer ...

Seit mehreren Monaten wartet Kiew auf militärischen Nachschub aus den USA.

BBC: Mediziner bei Einsatz in Gaza-Klinik geschlagen. Das ...

Angestellte des Krankenhauses wurden laut dem Bericht bei einem Einsatz der Armee im Februar auch tagelang festgehalten.

Rücktritt in Haiti: Wie geht es weiter?. Nun scheinen die ...

Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden.

EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere EU-Sanierungsvorgaben ...

Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des Europaparlaments umweltfreundlicher werden.

Russlands Parlament warnt Bundestag vor Taurus-Lieferung ...

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

Was die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Eigentümer bedeuten. ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Sanierungsvorgaben gegeben.

Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen. ...

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt.

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...

Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.

Unionsfraktion droht Scholz mit Untersuchungsausschuss. ...

Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor.

EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere EU-Sanierungsvorgaben ...

Zahlreiche Gebäude in der EU müssen nach dem Willen des Europaparlaments umweltfreundlicher werden.

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben.

Gazastreifen: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren. ...

Die EU trifft angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen weitere Entscheidungen.

Abstimmung über EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude. Damit ...

Das EU-Parlament will grünes Licht für neue Sanierungsvorgaben geben.

Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge ...

Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben.

Abstimmung über EU-Sanierungsvorgaben: Was auf Hausbesitzer ...

Das Europaparlament will am Dienstag Sanierungsvorgaben billigen, die dazu beitragen sollen, dass die EU ihre Klimaziele einhält.

Kühnert fordert Ende der Taurus-Debatte. Scholz bekräftigt ...

Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst.

Einigung in Frankreich auf Autonomie-Pläne für Korsika. ...

Schon lange strebt die Mittelmeerinsel Korsika nach mehr Eigenständigkeit von Paris.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Institut empfiehlt Reformen für EU-Erweiterung

Damit die Europäische Union im Falle einer Erweiterung auf bis zu 35 Mitglieder arbeits- und handlungsfähig bleibt muss sie laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

EU-Parlament stimmt über Sanierungsvorgaben für Gebäude ...

Das Europaparlament will an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg grünes Licht für neue EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude geben.

Haitis Interims-Premier soll Rücktritt angeboten haben. ...

Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden.

Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis. ...

Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ampel-Koalitionäre wollen Lage in Gaza im Parlament debattieren ...

Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen.

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die ...

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...

Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.

«Hurrikan» Ventura: Portugal in Angst und Ungewissheit. ...

In Portugal war Rechtsextremismus lange - länger als anderswo in Europa - kein Thema.

Hurrikan Ventura versetzt Portugal in Angst und Ungewissheit ...

André Ventura hüpfte hinter dem Rednerpult und grinste wie ein Honigkuchenpferd als er den überwältigenden Erfolg seiner rechtspopulistischen Chega bei der Parlamentswahl ...

Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen.

Prominenter Tory-Abgeordneter wechselt zu rechtspopulistischer ...

Ein prominentes Mitglied der britischen Konservativen ist zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen.

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

Höheres Militärbudget abgesegnet

Mehr Geld fürs Militär ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist am Montag der Pekinger Volkskongress ...

Chinas Volkskongress endet: Höheres Militärbudget abgesegnet. ...

Der Volkskongress in Peking hat gezeigt: Die Führung hält sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an ihren langfristigen Plänen fest.

Volkskongress endet: Chinas Parlament billigt Wachstumsziel ...

Chinas Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung das Wachstumsziel der Regierung von "rund fünf Prozent" für dieses Jahr gebilligt.

Taiwan rechnet mit mehr militärischem Druck aus China

Taiwans Regierung rechnet damit, dass China für sein Ziel, die Insel mit dem Festland zu vereinigen, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte.

Klimagruppe letzte Generation kündigt neues Konzept an

Die Klimagruppe Letzte Generation will am Montag (10.00 Uhr) über ihr weiteres Vorgehen informieren.

Kräftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal. Damit ...

Rechtsextremismus war in Portugal lange - länger als anderswo in Europa - kein großes Thema.

Portugal-Wahl: SPD-Politiker Geier warnt vor rechter Chega-Partei ...

Angesichts des starken Stimmenzuwachses der Chega-Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Portugal hat der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament ...

Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich ...

Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt.

Chaos in Haiti - Deutscher Botschafter reist aus. Ihre Gewalt ...

Mächtige Banden wollen in Haiti die Interimsregierung stürzen.

Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen. Die Union ...

Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden.

Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Heftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal erwartet. ...

Portugal galt lange als Bollwerk gegen Rechtsextreme.

Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht ...

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen gewinnt im Europäischen Parlament an ...

Wagenknecht fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete ...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten. ...

Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf.

EU-Mitgliedstaaten stimmen für Zertifikate für CO2-Entnahmen ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem Carbon Farming ...

Scholz begrüßt Schweden als neues Nato-Mitglied

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt.

Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.

Scholz steht weitere Taurus-Debatten-Woche bevor

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition ...

Frankreich beerdigt Pläne für 49-Euro-Ticket

Frankreich hat Pläne für ein 49-Euro-Ticket nach deutschem Vorbild beerdigt.

Neuseeländische Regierung bringt Gesetzentwurf über Einrichtung ...

Manuka Resources Ltd. / AU0000090292

Ex-Regierungschefin May will nicht mehr kandidieren. Nun ...

Sie wurde als «Maybot» verspottet und scheiterte mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus.

Ausnahmezustand in Haiti wegen Bandengewalt verlängert. ...

Brutale Banden kontrollierten schon größtenteils die Hauptstadt.