Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche. ...

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration.

Wagenknecht erwartet Scheingipfel zur Migrationspolitik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert. ...

SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für ...

Auch über Begrenzung reden

Vor dem Treffen mit Bundesregierung und Ländern an diesem Dienstag dringt die Union darauf nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu reden sondern konkret ...

Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung ...

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen ...

Die Bundesregierung bemüht sich, die Erwartungen an das für Dienstag geplante Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration zu dämpfen.

GESAMT-ROUNDUP 2: CDU will in Sachsen und Thüringen regieren ...

ERFURT/DRESDEN - Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden Ländern den Regierungschef stellen - es zeichnen ...

CDU will in Sachsen und Thüringen regieren - doch mit wem?. ...

Die AfD hat abgeräumt bei den beiden Landtagswahlen im Osten, aber auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bundespolizeidirektion München: Resthaft Auslieferungshaft ...

Bundespolizeidirektion München: Resthaft, Auslieferungshaft, Erzwingungshaft / Bundespolizei verhaftet Polin, Rumänen und Ungarn bei Grenzkontrollen

Dunkelrot und schwarz: Passen CDU und BSW zusammen?

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führt wohl kein Weg an unkonventionellen Regierungsbündnissen vorbei.

Merz fordert Beratung über Begrenzung der Zuwanderung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung Ländern und Union an diesem Dienstag Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration ...

Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen ...

Die Bundesregierung bemüht sich, die Erwartungen an das für Dienstag geplante Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration zu dämpfen.

CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz ...

Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW.

SPD-Chefin Esken hält trotz Wahlverlusten an Ampel fest ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund fest.

Roth beklagt Katastrophe für demokratische Mitte

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine "Katastrophe für die demokratische Mitte".

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft

Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen - vor der zweitplatzierten AfD.

CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Rhein fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik

Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue ...

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

CDU in Sachsen vor AfD - BSW auf Platz drei. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Höcke verpasst Direktmandat - Landtagssitz damit unsicher ...

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen - BSW auf Platz ...

Spannender Wahlabend in Sachsen: CDU und AfD liegen zunächst Kopf an Kopf.

Denkzettel der Unzufriedenen - und nun?. Das Regieren in ...

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild.

Enges Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen - BSW stark. ...

Schon 2019 hat die AfD in Sachsen ein Rekordergebnis eingefahren, das sie nun ausbaut.

Steinmeier fordert Begrenzung irregulärer Migration. Bundespräsident ...

Der Anschlag von Solingen hat für Entsetzen und tiefe Trauer gesorgt.

Steinmeier fordert nach Solingen Anstrengungen bei Migration. ...

Der Anschlag von Solingen hat für Entsetzen und tiefe Trauer gesorgt.

Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht

In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt.

Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine Placebo-Veranstaltung ...

Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.

Thüringen und Sachsen vor richtungsweisenden Wahlen. Am ...

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Frankreichs Küstenwache rettet 223 Migranten aus Ärmelkanal. ...

Unvermindert versuchen Migranten in großer Zahl, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.

Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage ...

In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung.

Kommunen: Profis sollen sich um Abschiebungen kümmern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat sich dafür ausgesprochen dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ...

Landtagswahlkämpfe gehen ihrem Ende entgegen. Einige Parteien ...

Am Sonntag werden in Sachsen und Thüringen neue Parlamente gewählt.

Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen. Die ...

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden.

Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration ...

Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen auf der Zielgeraden. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht in den Endspurt.

FDP will von Union konstruktive Ergänzungen zu Sicherheitspaket ...

Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert.

Bundespolizeidirektion München: Festnahme von mutmaßlichen ...

Bundespolizeidirektion München: Festnahme von mutmaßlichen Urkundenfälschern / Georgier mit falschen Papieren müssen Land gleich wieder verlassen

Politologe meldet Zweifel an Leistungskürzungen für Flüchtlinge ...

Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen das Gros der Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge zu streichen. ...

Bundespolizeidirektion München: Grenzpolizeiliche Jahresbilanz ...

Kempten - Die Bundespolizeiinspektion Kempten die zwischen Bodensee und Ammergebirge grenzpolizeilich zuständig ist hat im vergangenen Jahr über 1.800 unerlaubte Einreisen ...

Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch.

Harris wirbt in TV-Interview für politischen Neuanfang

In ihrem ersten TV-Interview seit ihrer Nominierung als Kandidatin der US-Demokraten hat Kamala Harris die Erfolge der Regierung von Präsident Joe Biden verteidigt und für ...

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Jetzt bringt wieder ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Harris: Illegale Grenzübertritte müssen Konsequenzen haben ...

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat bei illegalen Grenzübertritten auf Konsequenzen gepocht.

Harris wirbt in TV-Interview für politischen Neuanfang

Für Kamala Harris war es eine Feuerprobe: Wie wird sie sich in ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin schlagen? Nach dem CNN-Gespräch dürfte die Demokratin ...

Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug. Sie will ...

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht.

Harris: Illegale Grenzübertritte müssen Konsequenzen haben. ...

Beim Thema Migration greift der Republikaner Trump Harris immer wieder besonders heftig an.

Sächsischer Landesbischof rät von Wahl der AfD ab

Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen.

GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für ...

Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit ...

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

(Aktualisierung: Scholz im 1.

Scholz: Maßnahmen nach Solingen schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket ...

Frei kritisiert Migrationspaket der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion.

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen ...

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror gegen irreguläre Migration ...

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen.

Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend ...

Die Union hält das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung für unzureichend.

EQS-News: The NAGA Group erfolgreich mit Key Way Group fusioniert ...

The NAGA Group erfolgreich mit Key Way Group fusioniert EQS-News: The NAGA Group AG / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen/Firmenzusammenschluss The NAGA Group erfolgreich ...

The NAGA Group erfolgreich mit Key Way Group fusioniert

The NAGA Group AG / DE000A161NR7

Faeser: «Weitreichende Maßnahmen» als Folge von Solingen. ...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts.

ttt - titel thesen temperamente (MDR) / am Sonntag 1. September ...

München - Die geplanten Themen:

Nach Solingen: Regierung beschließt Maßnahmenpaket. Die ...

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen.

Nach Solingen: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket

Bundespolizeidirektion München: Belastender Lottoschein/ ...

Bundespolizeidirektion München: Belastender Lottoschein/ Bundespolizei überführt Migranten

Rhein fordert 'Zeitenwende in der Migrationspolitik'

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hessens Regierungschef Boris Rhein hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) an der von Bundeskanzler ...

FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen.

Linnemann: Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen vorbei ...

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare ...

Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich weiter

Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt es weitere Verzögerungen.

Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP ...

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik ...

Deutschland wirbt für Jugendmobilitätsprogramm mit Großbritannien ...

Nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin wirbt die Bundesregierung für einfachere Brexit-Regeln bei Kontakten junger Menschen.

Bundespolizeidirektion München: Türkische Migranten geschleust ...

Bundespolizeidirektion München: Türkische Migranten geschleust / Bundespolizei ermittelt gegen rumänischen Fahrer

Experte: Migranten nicht per se anfällig für Radikalisierung ...

Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag.

Soziologe Mau wirft Wagenknecht Populismus vor

Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.

Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert Zeitenwende im Inneren ...

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.

Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...

Scholz und Starmer wollen Neustart

Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien vor rund zwei Monaten will Deutschland seine Beziehung zu dem aus der EU ausgetretenen Land auf eine neue Grundlage stellen.

Scholz und britischer Premier wollen Neustart

Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien vor rund zwei Monaten will Deutschland seine Beziehung zu dem aus der EU ausgetretenen Land auf eine neue Grundlage stellen.

Scholz und Starmer wollen Neustart. Keir Starmer will nach ...

Nur rund zwei Monate nach dem Amtsantritt besucht Großbritanniens neuer Premierminister Berlin.

NRW-Innenminister: «Alle Verletzten werden überleben». ...

Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben.

Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern ...

Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

London und Berlin wollen mit Vertrag neue Grundlage im Verhältnis ...

Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen.

Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich ...

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen ...

Papst gegen strengere Einwanderungsgesetze. Der Papst hält ...

Nach dem Attentat in Solingen gibt es in Deutschland wieder eine Debatte über härtere Einwanderungsregeln.

FDP will gemeinsame Kraftanstrengung in der Asylpolitik

Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union.

Julis kritisieren Behörden als Pull-Faktor für illegale ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.

Britischer Premier: Beziehungen nach Brexit reparieren

Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer will die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit verbessern.

Scholz will Grenzkontrollen 'so lange wie möglich'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern "so lange wie möglich" aufrechterhalten.

FDP sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit CDU

Die FDP sieht in der Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit der CDU und zeigt sich bei der Bewältigung der ungeregelten Zuwanderung kooperationsbereit.

Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt.

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe ...

BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik ...

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe. ...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus.

SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik ...

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung ...

Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze ...

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung ...

Linnemann: Nur mit positivem Asylbescheid nach Deutschland ...

Nach CDU-Vorstellungen sollten Migranten nur noch mit positivem Asylbescheid nach Deutschland einreisen.

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler.

Nach Solingen: Scholz und Merz sprechen gut eine Stunde

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten.

Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen. ...

Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert.

CDU-Generalsekretär fordert von Scholz Bewegung bei Migrationspolitik ...

Vor einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht die CDU Druck für eine Verschärfung der Migrationspolitik.

FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage.

Nach Solingen: FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige. ...

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt.