Linke will mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik punkten

Die Linke will mit einer "wirtschaftspolitischen Zeitenwende" in den Bundestagswahlkampf gehen.

Man setze der "Agenda 2030" der CDU eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten", fügte sie hinzu. Dazu führte sie eine aktuelle Studie an, wonach mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu Positionen der AfD anwachse. Die Linke will der Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem mit einem "echten Mietendeckel" entgegensteuern.

Zudem sollten Immobilienkonzerne, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, enteignet werden, so Schwerdtner weiter. Außerdem plant die Linkspartei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu streichen. Zum finanziellen Ausgleich soll unter anderem wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Der Union und FDP warf Schwerdtner einen "Angriff auf den Sozialstaat und Arbeitgeberrechte" vor. An solchen "Sündenbock-Debatten" werde man sich nicht beteiligen und nicht "gegen Arbeitslose und Migranten hetzen", so die Partei-Chefin. Auch die SPD und Grünen kritisierte Schwerdtner. Diese seien mit ihren "halbherzigen Programmen" nur angetreten, um mit Merz zu regieren, sagte sie.