Suchbegriff: CSU in Rubrik News
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent ...
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.24 02:00 UhrSportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung ...
Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker zügig Konzepte von der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.24 02:00 UhrHabeck wirbt für die Wärmepumpe
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät Immobilienbesitzern zur schnellen Umstellung auf eine Wärmepumpe.
dpa.de, 12.08.24 20:32 UhrKostenkorrektur für Litauen-Brigade stößt auf Skepsis ...
Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.24 17:03 UhrMesserkriminalität: SPD kritisiert FDP für Blockade
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.24 19:09 UhrThüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück ...
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.24 17:08 UhrPolitik unzufrieden mit deutschem Abschneiden bei Olympia ...
Kurz vor dem Abschluss der Olympischen Spiele in Paris haben sich deutsche Politiker enttäuscht über das Abschneiden des deutschen Teams geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.24 09:57 UhrInsa: Scholz würde direkte Kanzler-Duelle verlieren
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) laut einer neuen Insa-Umfrage möglichen Unionskandidaten klar unterliegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 19:58 UhrSPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete ...
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 09:31 UhrBerliner können sich künftig digital an- und ummelden
Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.24 05:00 UhrUnion drängt auf Personalabbau beim Bund
Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 16:47 UhrBreite Kritik an Kretschmer nach Ukraine-Kürzungsvorschlag ...
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine stößt parteiübergreifend auf Kritik.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.24 15:36 UhrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 08.08.24 18:00 UhrUnion attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.24 02:00 UhrCDU fürchtet Krawalle wie in Großbritannien
Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.24 03:00 UhrUmfrage: Mehrheit für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen wenn sie die Aufnahme einer Arbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.24 00:01 UhrRachel fordert Merz zur Stärkung des liberalen Parteiflügels ...
Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert den liberalen Parteiflügel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.24 00:00 UhrBayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen ...
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.24 18:29 UhrBayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit lernresistent ...
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.24 14:38 UhrAuch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger ...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.24 17:20 UhrUnion lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-Sondervermögen ...
Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.24 13:00 UhrAlkfreier Biergarten beim Oktoberfest? «So a Schmarrn». ...
Alkoholfreies ist ein Trend - auch auf dem Oktoberfest.
dpa.de, 04.08.24 04:30 UhrUngarn will Einreisebedingungen lockern - Weber fordert ...
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern gibt es eine Diskussion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.24 00:00 UhrInsa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert
Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.24 20:31 UhrParteien fürchten Fortsetzung von Putins Geisel-Diplomatie ...
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland Deutschland den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker dass die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.24 05:00 UhrNach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 17:00 UhrÄnderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.
dpa.de, 02.08.24 16:22 UhrBericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.24 13:11 UhrSöder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 16:37 Uhr#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem ...
München - Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian ...
presseportal.de, 01.08.24 16:25 UhrWDH/ HB : Baywa-Gläubiger und -Eigentümer einigen sich ...
(Wochentag im 2.
dpa.de, 01.08.24 14:31 UhrUnion will Absetzung von UN-Sonderberichterstatterin für ...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese starkzumachen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 13:14 UhrSPD-Politiker gegen Leistungskürzungen für Asylbewerber ...
Der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann lehnt Forderungen aus Union und FDP ab, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.
dpa.de, 01.08.24 06:16 UhrSPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.24 02:00 UhrHB : Baywa-Gläubiger und -Eigentümer einigen sich grundsätzlich ...
Der schwer angeschlagene Agrar- und Baustoffhändler Baywa DE0005194062 kann sich einem Pressebericht zufolge Hoffnungen auf eine Rettung machen.
dpa.de, 31.07.24 21:47 UhrUnion für Härte bei Flüchtlingen
In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter.
dpa.de, 31.07.24 18:18 UhrSPD nennt Dobrindt-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen Unsinn ...
Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 16:38 UhrUnion will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 UhrZahl der Einbürgerungsanträge im Juli deutlich gestiegen ...
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Deutschland ist im ersten Monat seit der Einbürgerungsreform deutlich gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 13:36 UhrCSU will 'neues Leistungssystem für Asylbewerber'
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber.
dpa.de, 31.07.24 06:07 UhrCSU will «neues Leistungssystem für Asylbewerber». Sobald ...
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige.
dpa.de, 31.07.24 02:01 UhrWahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...
Karlsruhe hat entschieden.
dpa.de, 31.07.24 02:00 UhrWahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 00:00 UhrLammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 00:00 UhrKarlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 16:44 UhrUngarn lockt Gastarbeiter aus Russland - Empörung in EU ...
In der Europäischen Union gibt es Empörung über vorteilhafte ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus.
dpa.de, 30.07.24 16:26 UhrGrünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.
dpa.de, 30.07.24 16:03 UhrSöder: Bund versagt komplett bei Bayerns Hochwasserhilfe. ...
Als im Juni das Hochwasser Bayern in Atem hielt, machten viele Bundespolitiker Hilfsversprechen.
dpa.de, 30.07.24 15:35 UhrPanne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.
dpa.de, 30.07.24 14:35 UhrBas begrüßt nötige Klarheit nach Wahlrechtsurteil
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 13:32 UhrKarlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform
Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.
dpa.de, 30.07.24 12:20 UhrKarlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.
dpa.de, 30.07.24 12:08 UhrAmpel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 10:41 UhrUnionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 08:25 UhrVor Wahlrechtsurteil: Aufregung um veröffentlichtes Dokument ...
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet.
dpa.de, 30.07.24 07:37 UhrIst das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...
Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.
dpa.de, 30.07.24 05:00 UhrWahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 02:00 UhrUmfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris ...
Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen wie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.24 00:01 UhrSöder geht mit 20 Followern in München Döner essen. Medienwirksam ...
Der CSU-Chef Söder liebt deftiges Essen - auch Döner.
dpa.de, 29.07.24 19:19 UhrStaatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil ...
Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 14:09 UhrSPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 02:00 UhrWahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in ...
Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 01:00 UhrCDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...
Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.
dpa.de, 29.07.24 00:01 UhrCDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller ...
Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.24 00:00 UhrLinnemann: Wir werden nicht um jeden Preis regieren
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor in die Opposition zu gehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 01:00 UhrDobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf das umstrittene ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 00:01 UhrFaeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.24 00:00 UhrUnion öffnet sich für Schuldenbremsen-Reform bei Ländern ...
In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.24 11:56 UhrSPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.24 11:19 UhrInsa: Wagenknecht-Partei erreicht Rekordwert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.24 10:43 UhrMerz: «Wir haben ein Potenzial von 35 Prozent und mehr». ...
CDU-Chef Merz will bei der nächsten Bundestagswahl mit seiner Partei Erfolg haben.
dpa.de, 27.07.24 07:01 UhrDobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor ...
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus dass die Richter das Gesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.24 00:00 UhrMerz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen ...
Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.24 18:28 UhrDer Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro.
dpa.de, 26.07.24 17:48 UhrBund kürzt Gigabit-Zuschuss - Protest aus Bayern
Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro.
dpa.de, 26.07.24 16:44 UhrBundeskanzler Olaf Scholz hält Grenzkontrollen für eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.
dpa.de, 26.07.24 15:46 UhrDrei Nachbarn in Treppenhaus erschossen - lebenslange Haft. ...
Regelmäßig gab es Streit im Mehrfamilienhaus, bis ein Sportschütze ausrastete.
dpa.de, 26.07.24 11:14 UhrKanzler hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.24 06:53 UhrLandeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt ...
Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.24 02:00 UhrBei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen ...
dpa.de, 25.07.24 15:25 UhrSöder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.24 13:53 UhrVerkehrsminister nennt Bahnbilanz nicht befriedigend
