Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Entlassung Wehrpflichtiger ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet.

NRW-Ministerin schlägt bundesweiten Investitions-Booster ...

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die bundesweite Einführung einer Investitionszulage vorgeschlagen um ökologisches Wachstum zu ...

CSU will 'Agenda 2030' für Wirtschaft

Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine "Agenda 2030" verlangt.

CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ...

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis.

Rentenversicherung bei Reform der Erwerbsminderungsrente ...

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen ...

Kartellamtschef hält Aufspaltung von Google für möglich ...

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch.

Was geschah am 5. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Landkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister ...

Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt.

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Steuerbefreiung soll auch für Briefkonkurrenten der Post ...

Konkurrenten der Deutschen Post DE0005552004 bei der Briefbeförderung droht nun doch nicht das Aus durch die Postgesetz-Reform.

Zusammenstöße mit Bauern am Rande von Messebesuch Macrons ...

Ein Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auf der Landwirtschaftsmesse in Paris zu Tumulten geführt.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Google-Chef für globales KI-Regelwerk

Der Vorstandschef des Google US02079K1079-Mutterkonzerns Alphabet US02079K3059 Sundar Pichai hält ein weltweites Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für ...

Ministerpräsident Weil fordert günstigere Energiepreise ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pocht auf günstigere Energiepreise für die Industrie in Deutschland.

Lemke sieht Mitverantwortung der Grünen für AfD-Zustimmungswerte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Nawalnys Witwe wirft Putin Satanismus vor. Nun macht sie ...

Julia Nawalnaja will den politischen Kampf ihres in Haft gestorbenen Mannes Alexej Nawalny gegen Kremlchef Putin fortsetzen.

Google-Chef für globales KI-Regelwerk. Google-Chef Sundar ...

Sein Konzern ist Treiber wie Profiteur von Künstlicher Intelligenz.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...

(Im 1.

Fünf Nein-Stimmen aus der Ampel gegen Cannabis-Gesetz

Bei der Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis haben insgesamt fünf Abgeordnete der Ampel-Koalition im Bundestag mit Nein votiert.

Behörden geben Nawalnys Leiche nicht zur Beerdigung frei. ...

Eine Mutter will endlich ihren Sohn beerdigen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Lauterbach zuversichtlich für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch geäußert dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat ...

Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?. Aber ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

EQS-News: Cannovum Cannabis AG: Bundestag beschließt Legalisierung ...

Cannovum Cannabis AG: Bundestag beschließt Legalisierung von Cannabis in Deutschland historische Chance für die Wirtschaft Milliarden-Potenzial für Umsatz und Wachstum ...

Cannovum Cannabis AG: Bundestag beschließt Legalisierung ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Cannabis-Legalisierung beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

CDU: Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

Lauterbach wirbt um Unterstützung für Cannabis-Freigabe ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat um Unterstützung für die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland geworben.

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

GNW-Adhoc: Aduro Clean Technologies kündigt Konferenzteilnahmen ...

LONDON, Feb.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Lauterbach: Kontrollaufwand ist kein Argument gegen Cannabis-Freigabe ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im möglichen Kontrollaufwand kein Argument gegen die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Moderne Strominfrastruktur zum Greifen nahe: PV Austria ...

Wien - Der Bundesverband Photovoltaic Austria fordert rasche Verabschiedung des neuen E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG) nach Begutachtung und punktuelle Anpassungen in der Ausgestaltung. ...

Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Bundestag entscheidet über Cannabis und Marine-Einsatz

Der Bundestag entscheidet am Freitag (13.35 Uhr) über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. ...

Mutter hat Nawalnys Leiche gesehen. Nun erhielt sie Zugang ...

Tagelang suchte die Mutter des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny die Leiche ihres Sohnes.

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Mutter hat Leiche Nawalnys gesehen. Nun erhielt sie Zugang ...

Tagelang suchte die Mutter des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny die Leiche ihres Sohnes.

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen. Haushalte ...

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen ...

Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant.

WDH: Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März ...

(Im 2.

Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung ...

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen. ...

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen

Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen ...

Die Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll doch erst Ende März auslaufen - einen Monat später als geplant.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

EQS-News: Mainz Biomed gibt Vertriebspartnerschaft für ...

Mainz Biomed gibt Vertriebspartnerschaft für ColoAlert® mit Praxisdienst bekannt Emittent / Herausgeber: Mainz BioMed N.V. / Schlagwort(e): Sonstiges Mainz Biomed gibt Vertriebspartnerschaft ...

Mainz Biomed gibt Vertriebspartnerschaft für ColoAlert® ...

Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen. Es brauche Entlastungen ...

Die Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie sei für die Betriebe zu hoch, mahnt der ZDH.

CDU-Mann: Der deutsche Mittelstand ist richtig sauer

Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus hat die Blockade der Union beim Wachstumspaket scharf kritisiert.

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen - Stimmung wird schlechter ...

Vertreter des Handwerks haben die Bundesregierung zu Entlastungen aufgerufen und der Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Stark-Watzinger wirft Union innovationsfeindliche Haltung ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ...

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.

Schwesig: Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz ...

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für ...

Dobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Habeck ruft Union zu Ende der Blockade beim Wachstumspaket ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert.

Die ganze Welt des Hanfes: Megastore eröffnet im Münchner ...

Die ganze Welt des Hanfes: Megastore eröffnet im Münchner Osten

Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident ...

Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident geht von Mehrbelastungen aus

Mittelstandsverband: Union muss Blockade bei Wachstumspaket ...

Aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik an der Union wegen des Agierens beim Wachstumspaket.

Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition ...

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Kritik an dem von der Ampel-Koalition geplanten Wachstumspaket für Unternehmen geäußert.

Industriechef zu Vermittlungsausschuss: Signalwirkung ist: ...

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket ...

Verkehrsdienst kontrolliert LKW-Fahrer nach Rotlichtfahrt ...

Hagen - Am Mittwoch, 21.02.2024, gegen 11:40 Uhr, bemerkten die Beamten des Verkehrsdienstes der Hagener Polizei einen Lastkraftwagen an der Schwerter Straße.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

Gewalt unter Mädchen - Warum schlagen Teenager zu?. Weibliche ...

Kriminelle Jugendgangs werden gemeinhin mit männlichen Teenagern verbunden.

Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen ...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag Julia Klöckner wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor eine politisch ...

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken. ...

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.

Richter warnen vor Überlastung bei Cannabis-Legalisierung. ...

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen.

Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist ...

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung ...

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken

Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden.

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken. Neben einer ...

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland.

Schwesig und Dürr fordern Einigung bei Wachstumspaket

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend ...

US-Regierung plant weitere Unterstützung für Chipbranche ...

Die US-Regierung stellt der amerikanischen Chipindustrie nach den bisherigen Milliarden-Subventionen weitere Unterstützung in Aussicht.

Wirtschaftsweise Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...

Koalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...

Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.

Verbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...

Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.

Grüne sollten Bezahlkarte zustimmen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...