Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Gericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...

Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt. Nun gibt es eine ...

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte.

EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11 7 Prozent im Vergleich zu 2020 ...

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ...

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Polen: Keine formelle Nato-Einladung für Ukraine

Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben.

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland. ...

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Lange wurde ein solches Szenario für absolut unrealistisch gehalten.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

14-Jähriger in Wunstorf wegen Mordes vor Gericht. Der Jugendliche ...

Gehofft und gebangt hatten die Menschen in Wunstorf, dass ein vermisster 14-Jähriger wieder auftaucht - vergebens.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Taylor Swift und Co: Ticket-Markt verändert sich. Über ...

Wer ein Ticket für die deutsche Tour von Superstar Taylor Swift ergattern will, musste schon vorab mehrere Registrierungsstufen absolvieren.

EU startet Feldtests zu digitalen Identitäten. Jetzt soll ...

Bereits im September 2020 wurde eine sichere digitale Identität für EU-Bürger angekündigt.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Nach Anschlag zwei Männer im Iran öffentlich exekutiert. ...

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt.

Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Zahl der Aslysuchenden im ersten Halbjahr gestiegen

In der ersten Jahreshälfte haben mehr als 150.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Brokstedt-Prozess um Messerattacke: «Bin unschuldig». ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt.

Bundesnetzagentur verbietet gas.de Belieferung von Haushaltskunden ...

Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt.

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Messerangriff von Brokstedt: Angeklagter streitet Tat ab. ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt für Entsetzen.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.

Neue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.

13 Jahre unschuldig in Haft? «Badewannen-Mord»-Prozess ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Inzwischen hat sogar die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des 63-Jährigen. ...

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Prozess wegen tödlicher Messerattacke in Zug bei Brokstedt. ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen.

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.

EU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren ...

Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. ...

Insolvenzverfahren gegen Alfons Schuhbeck. Der Koch ist ...

Alfons Schuhbeck kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Jetzt hat das Amtsgericht München ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung in Ruhe auswerten ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic plädiert dafür die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz ...

FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Kontrolle digitaler «Superintelligenz» in Arbeit. Weil ...

Branchenexperten warnen vor Gefahren, die mit Künstlicher Intelligenz verbunden sind.

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bahn-Schlichtung beginnt am 17. Juli

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt ...

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Trendgetränke: Welche Drinks sind im Sommer angesagt?

Prost! Cheers! Cin cin! Im Sommer drehen sich viele Gedanken um erfrischende Kaltgetränke.

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Bericht: Suche nach neuem Autobahn-Chef dauert länger als ...

Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant.

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt ...

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden ...

Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse. ...

Die Länder sollen nach Ansicht der Ministerin mehr «Problem-Wölfe» abschießen.

Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt.

Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. ...

Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem.

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

EVG geht auf Bahn-Angebot zu Schlichtung im Tarifstreit ...

Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen.

Bahngewerkschaft geht auf Schlichtung ein. Beide Seiten ...

Fahrgäste können aufatmen: Im Tarifstreit bei der Bahn sind vorerst keine weiteren Warnstreiks absehbar.

KI-Forscherin Cordelia Schmid erhält Körber-Preis. Die ...

Sie gilt als wichtige Wegbereiterin in der Erforschung Künstlicher Intelligenz - und will dessen Potenzial verantwortungsvoll heben.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Journalisten vorab informiert? Woelki will Anzeige erstatten. ...

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen.

Kartellamt: Bahn missbraucht Marktmacht bei Mobilitätsplattform ...

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. ...

Vor Journalisten durchsucht - Woelki will Anzeige erstatten. ...

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen.

Behörden warnen vor KI-gestützten Cyberangriffen auf Banken ...

Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor wachsenden Gefahren für Banken durch Hackerangriffe mithilfe von Künstlicher ...

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Ermittlungen gegen Woelki: Erzbistum-Gebäude durchsucht. ...

Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Einem Bericht von The Australian zufolge hat sich der kanadische ...

Kein Deal geplant: Lithiumfirma Patriot Battery Metals weist australischen Zeitungsbericht zurück

Keine Strafe für Wagner-Chef Prigoschin. Offiziell erwartet ...

Jewgeni Prigoschin hatte mit seiner Söldnergruppe einen Aufstand durchgeführt.

Durchsuchungsaktion bei Ermittlungen gegen Woelki. Das neueste ...

Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig.

Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg. ...

Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral.

Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Mordprozess in Idaho: Anklage will Todesstrafe. Zu Prozessbeginn ...

Ein Mann dringt in eine Wohnung ein und ersticht vier Studierende - ob er sie kannte oder wahllos handelte, ist bislang ungeklärt.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.