Cum-Ex-Figur Hanno Berger ohne Reue: «War nie im Unrecht». ...

Milliardenverlust für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer.

Cum-Ex-Urteil: BGH bestätigt Einziehung von Tatlohn

Im Rahmen des Urteils gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Einziehung von weitergeleiteten Taterträgen bestätigt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juli 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 8.

TAGESVORSCHAU: Termine am 8. Juli 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 8.

BGH prüft Vorher-Nachher-Werbung von Schönheitseingriffen ...

Nasenkorrekturen Kinnaufbau oder Lippenformungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ob für minimalinvasive Schönheitsbehandlungen auf Basis von Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern ...

BGH prüft Vorher-Nachher-Werbung von Schönheitseingriffen. ...

Mit einer Spritze Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht viel verändern.

Mit Vorher-Nachher-Fotos für Schönheitseingriffe werben?. ...

Im Internet werben «Dr.

Wenn der Hausarzt vom Patienten ein Grundstück erbt. Meist ...

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht.

BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt.

BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen.

Mit Preisen locken - aber wie?: BGH prüft Netto-Werbung. ...

Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen.

Bundesgerichtshof verhandelt zu Werbung mit Preisrabatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Anforderungen an Unternehmen die mit herabgesetzten Preisen für ihre Produkte werben wollen. ...

Rabatt Bonus Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen. ...

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet.

BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt.

BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im ...

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet.

BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten ...

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt.

Auto in Waschstraße beschädigt - Autofahrer unterliegt ...

Betreiber von Autowaschanlagen müssen nicht für Schäden an Fahrzeugen haften wenn sie vorher entsprechende Gefahrenhinweise gegeben und auch auf Bedienungsanleitungen des ...

Bislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook ...

Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen.

BGH-Präsidentin zweifelt an Entschlackung der Strafprozessordnung ...

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert.

Payback-Punkte fürs Hörgerät?: BGH prüft Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft, ob und bis zu welchem Wert ein Unternehmen mit der Gutschrift von Bonuspunkten beim Kauf von Hörgeräten werben darf.

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist wenn die volle Vergütung bereits mit der ...

BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums ...

Wer bei einer Studienbewerbung im Ausland auf die Hilfe einer Vermittlungsfirma setzt muss das ausgemachte Erfolgshonorar nur zahlen wenn ein Studienvertrag zustande kommt. ...

BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums. ...

Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 5.

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 5.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren ...

Schon seit 2021 steht höchstrichterlich fest: Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Kunden erhöhen.

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen.

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung. ...

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren.

BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

Einbruch bei Model Toni Garrn - achteinhalb Jahre Haft. ...

Nach einem Einbruch in ihre Berliner Wohnung sagt Model Toni Garrn als Zeugin vor Gericht aus.

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025. (Der Termin ...

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten ...

Vier Jahre nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksam erhobenen Kontogebühren haben nur wenige Kunden Geld von ihrer Bank oder Sparkasse ...

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten. ...

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 13. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 13.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 13. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 13.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 12.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 12.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 11. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mitwoch, den 11.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 11. Juni 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mitwoch, den 11.

15 Jahre Haft für falsche Narkoseärztin. Die Angeklagte ...

Wegen dreifachen Mordes wurde eine falsche Ärztin 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof: Zwangsentsperrung von Smartphone rechtmäßig ...

Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.

BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.

Werbung mit Kauf auf Rechnung - EuGH stärkt Transparenz ...

Im Rechtsstreit um Werbung zum "Kauf auf Rechnung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt.

Werbung mit Kauf auf Rechnung - EuGH stärkt Transparenz ...

Im Rechtsstreit um Werbung zum "Kauf auf Rechnung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt.

Werbung mit «Kauf auf Rechnung» - EuGH stärkt Transparenz ...

Wie klar muss erkennbar sein dass ein Online-Kauf erst nach Prüfung der Kreditwürdigkeit möglich ist? Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht - doch der Rechtsstreit ...

Fehler beim Rettungseinsatz? BGH hebt Urteil auf. Lag der ...

Ein Kind stirbt nach einem medizinischen Notfall - und ein Rechtsstreit bricht los.

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf. ...

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht.

BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht ...

Weitere Ex-Banker wegen Cum-Ex-Aktiendeals angeklagt. Groß ...

Über Jahre prellten Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? BGH prüft Klage ...

Darf eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kunden in Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Mai 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 7.

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Mai 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 7.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Impfen macht frei-Abbildung ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers ...

BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt.

BGH prüft Erfolgshonorar für Studienplatzvermittler

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen.

EQS-HV: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung ...

DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT / DE0005140008

BGH prüft Erfolgshonorar für Studienplatzvermittler

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen.

Versandapotheken setzen Verkauf rezeptfreier Arzneimittel ...

Versandapotheken setzen Verkauf rezeptfreier Arzneimittel auf Amazon aus / Sanicare.de fordert rechtssicheren Vertrieb auf Online-Marktplatz

Ein Stromzähler viele Mietverträge: Vermieterin muss zahlen. ...

Eine Vermieterin wehrt sich vor Gericht gegen ihr auferlegte Strom- und Gaskosten.

Elf Jahre nach Mord in Berlin: Rocker in der Türkei gefasst. ...

2014 stirbt ein 26-Jähriger nach Schüssen in einem Berliner Wettbüro.

Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen ...

Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind wenn die bei der Messung erzeugten ...

Umfrage: Jedes fünfte Girokonto wurde 2024 teurer

Die Banken drehen laut einer Umfrage weiter an der Gebührenschraube von Girokonten.

BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" bestätigt.

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile. ...

BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile

BGH bestätigt Urteil gegen chinesische Schleuserin

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt.

Gericht lehnt Corona-Klage von Handelsketten ab

Im Streit über Corona-Ladenschließungen hat das Landgericht Stuttgart eine millionenschwere Schadenersatzklage der Woolworth- und Tedi-Muttergesellschaft abgewiesen.

Entscheidung über Corona-Klage von Handelsketten erwartet ...

Wurden die Handelsketten Woolworth und Tedi während der Corona-Pandemie bei Ladenschließungen ungerecht behandelt? Darüber streiten sich die Muttergesellschaft der Unternehmen ...

Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer. Die Bundesanwaltschaft ...

Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen.

BGH prüft im Herbst Forderungen von Wirecard-Aktionären ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich im Oktober mit den Forderungen von Aktionären im Wirecard-Insolvenzverfahren beschäftigen.

BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen ...

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an ...

Berlin - Eine Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Online-Teilnahme an Versammlungen anzubieten.

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten ...

Berlin - Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. ...

Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt was eine Hecke ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken

Für die rechtliche Einstufung eines Gewächses als Hecke gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken. Der BGH klärt ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der ...

Ökologischer Sichtschutz für die Eine, erdrückende grüne Wand für den Anderen.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

Illegales Autorennen? Prozess um Tod eines Kindes gestartet. ...

Zwei Männer fahren laut Anklage im Sommer 2024 ein illegales Straßenrennen in Hamburg.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.

BGH schützt sensible Daten

KARLSRUHE - Für manche Medikamente etwa gegen Schmerzen, Allergien oder Pilzinfektionen braucht man kein Rezept.

Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten ...

Für manche Medikamente etwa gegen Schmerzen, Allergien oder Pilzinfektionen braucht man kein Rezept.

Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten. ...

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab.

BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon US0231351067 Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden ...

BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz. ...

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen.

Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären ob Apotheken Medikamente über Internetplattformen wie den Amazon US0231351067 Marketplace ohne spezielle Einwilligung der Kundinnen ...

Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW ...

Im Streit um gekürzte Vergütungen für freigestellte Betriebsräte im Volkswagen DE0007664039-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht dem Unternehmen eine Beweispflicht verordnet. ...

Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW. ...

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren.

Urteil: VW muss Kürzungen für Betriebsräte erklären

Im Streit um gekürzte Vergütungen für freigestellte Betriebsräte im Volkswagen DE0007664039-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht dem Unternehmen eine Beweispflicht verordnet. ...

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Betriebsratsvergütung ...

Mit der Höhe der Vergütungen für freigestellte Betriebsräte beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis. ...

«Free Lina» fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren.

BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.. ...

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

BGH bestätigt Verurteilung von Lina E.

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig