FDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen.

Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre. Habeck ...

Bauern protestieren gegen die Ampel-Pläne zu Agrarsubventionen.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

WDH/ROUNDUP 2: Wütende Bauern hindern Minister Habeck am ...

(Wochentag berichtigt im 4.

Wütende Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer ...

OCKHOLM/BERLIN - Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Nach Bauernprotesten: Minister Habeck zu Hause angekommen ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Nacht zum Freitag doch noch das Festland erreicht nachdem er zuvor von wütenden Bauern am Verlassen einer Fähre von der Hallig ...

Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden- Sonderprogramm ...

Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden- Sonderprogramm für Sicherheitsbehörden. ...

Wütende Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer ...

Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Wissing: Hochwasserlage sehr ernst

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst bezeichnet.

Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-«Sonderprogramm». ...

Das Hochwasser macht den Menschen weiterhin vielerorts schwer zu schaffen.

Bauministerium hält Fristen bei Wärmeplanung für ausreichend ...

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.

Bauministerium hält Fristen für Wärmeplanung für ausreichend ...

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.

Strack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert.

Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre. ...

Bauern protestieren gegen die Ampel-Pläne zu Agrarsubventionen.

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ...

Dedy bemängelt Digitalisierung von Kfz-Zulassungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund.

ARD-DeutschlandTREND: Uneinigkeit der Deutschen ob Ampel-Koalition ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Jensen will Behörde für Kindergrundsicherung streichen ...

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und ...

Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ist Option

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

FDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen

Bijan Djir-Sarai Generalsekretär der FDP widerspricht dem Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse ...

Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. ...

Beim Abbiegen benutzen viele Radfahrer ein Handzeichen.

Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

FDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben ...

Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Thüringens ...

Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Verbraucherzentrale: Kinder endlich vor Werbung für Süßes ...

Die Verbraucherzentralen fordern von der Koalition, weitere Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel zum Schutz von Kindern auf den Weg zu bringen.

FDP-Fraktionschef: Koalition spricht erneut über Agrarsubventionen ...

Die Ampel-Koalition will nach Worten des FDP-Politikers Christian Dürr erneut über die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Agrarindustrie sprechen.

Mützenich: Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...

Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD.

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus ...

BERLIN - Noch ist ein Ende der Hochwasserlage in Deutschland nicht in Sicht und das Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar - in der Politik aber hat eine Debatte über die ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 03.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Großbritannien: Russland greift ukrainische Verteidigungsindustrie anLONDON - Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland bei seinen Luftangriffen besonders ...

Flixtrain drängt auf höhere Kapazität für die Schiene ...

Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September ...

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus. ...

Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen.

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus ...

Noch ist ein Ende der Hochwasserlage in Deutschland nicht in Sicht und das Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar - in der Politik aber hat eine Debatte über die möglichen ...

SPD attackiert Ampel - «Ideologische Verirrungen». Daran ...

Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund.

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser ...

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse.

FDP-Fraktionsvize gegen Aussetzen der Schuldenbremse wegen ...

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Hochwasserlage ab.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.

SPD Sachsen macht Bundesregierung für Umfragewerte verantwortlich ...

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich.

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als wirtschaftspolitischen Wahnsinn ...

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

Nur noch sehr geringe Zahl Leopard-Panzer im Ukraine-Kampfeinsatz ...

BERLIN/VILNIUS - Ersatzteilmangel und Schäden durch Reparaturversuche der Ukrainer: Von den aus Deutschland gelieferten modernen Kampfpanzern Leopard 2A6 stehen nur noch ...

Strack-Zimmermann beklagt Zögern bei Ukraine-Unterstützung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden.

Djir-Sarai will schnelle Strafen nach Angriffen auf Polizisten ...

Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter.

Nur noch «sehr geringe Zahl» Leopard-Panzer im Kampfeinsatz. ...

Deutschland hat der Ukraine im März 18 moderne Kampfpanzer übergeben.

Mibrag-Chef sieht vorgezogenen Kohle-Ausstieg im Osten nicht ...

Der Chef des Braunkohle-Förderers Mibrag, Armin Eichholz, räumt einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg im Osten derzeit eher wenig Chancen ein.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Strack-Zimmermann will FDP-Mitgliedervotum als Ansporn verstehen ...

Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre ...

Befragungsinitiator fordert FDP-Spitze zu Kurswechsel auf ...

Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf.

Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib ...

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. ...

WDH/Kreise: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung ...

(Schreibfehler im letzten Wort korrigiert: Parteimitglieder)BERLIN - Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ...

Berichte: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliedervotum für Ampel-Verbleib ...

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich offenbar eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. ...

Kreise: Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für ...

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen.

FDP-Mitgliederbefragung: Mehrheit für Verbleib in der Ampel

Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel

Parteien verzeichnen sattes Plus an Spenden-Einnahmen. Vom ...

Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr.

Neues Heizungsgesetz tritt in Kraft - was das bedeutet. ...

Es ist soweit: Das neue Heizungsgesetz kommt.

FDP verteidigt Heils Bürgergeld-Pläne

In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. ...

Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Buschmann will im Januar Eckpunkte zu Abstammungsrecht vorlegen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran.

Insa: Ampel hat innerhalb eines Jahres 13 Prozentpunkte ...

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023.

Strack-Zimmermann pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Buschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...

Prostitution ist in Deutschland legal.

Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme ...

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.

Schwesig mahnt Ampel zur Beendigung des Dauerstreits

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen ...

SPD-Politiker fordern schnellere Einigungen der Ampel. Die ...

Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst.

Lang sieht für Ampel noch genug zu tun

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit dass das Bündnis aus SPD FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. ...

SPD-Vize Achim Post fordert schnellere Einigungen der Ampel ...

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post hat von der Ampel-Koalition in Berlin künftig schnellere Einigungen ohne offenen Streit eingefordert.

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen. Faeser ...

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht.

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor.

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.

Deutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen. ...

Die EU-Kommission will mit einer neuen Verordnung Zahlungsverzug bekämpfen und so kleine und mittlere Unternehmen vor finanziellen Schwierigkeiten schützen.

Deutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen. ...

(Aktualisierung: 5.

Wehrbeauftragte: Entkrampfung der Wehrpflicht-Debatte nötig. ...

Die Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr und Zivilbehörden kommt nicht vom Fleck.

Deutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen ...

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, für alle Handelsgeschäfte eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festzulegen.

Neue Bahngesellschaft InfraGo kann zu Jahresbeginn Arbeit ...

Die neue Infrastrukturgesellschaft bei der Deutschen Bahn, die sogenannte InfraGo, steht nun im Handelsregister.

KMK-Präsidentin weist Forderung nach Verfassungsänderung ...

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Christine Streichert-Clivot (SPD) hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ...

Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen. Und ...

Die Großhandelspreise für Strom sind zwar deutlich günstiger als 2022, für die Verbraucher bleiben die Strompreise jedoch hoch.

Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit weiter hohen Strompreisen für Verbraucher.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage eine deutliche Einschränkung oder ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.

DGB-Chefin fordert neuen Konsens für Milliarden-Investitionen ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. ...

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht. ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will angesichts des Personalmangels Modelle einer Dienstpflicht prüfen.

Kubicki für Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit ...

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.

BDI-Präsident: Ziele für Güterverkehr auf Schiene illusorisch ...

Das Regierungsziel für mehr Güterverkehr auf der Schiene ist aus Sicht der Industrie unrealistisch.

BDI: Ziele für Güterverkehr auf Schiene «illusorisch». ...

Die Ampel will bis 2030 ein Viertel des Gütertransports mit der Bahn abwickeln.

Buschmann für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen. ...

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen.

Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus. Nach ...

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition. ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt.

Günther fordert «normalen Arbeitsmodus» von Ampel-Koalition. ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt.

Insa: AfD verliert - Ampel stabil

Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt.

Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern überall. Der ...

Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt.

Buschmann: Für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ...

Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern.

Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden. Der ...

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent.

BKA: Über 1.000 antisemitische Straftaten seit Hamas-Angriff ...

Die Polizei und die Landeskriminalämter haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7.