Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Auch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 08:06 UhrPotsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 06:41 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
dpa.de, 11.01.24 06:24 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter.
dpa.de, 11.01.24 05:15 UhrRechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen ...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 00:00 UhrUnions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung ...
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:44 UhrKripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:04 UhrBund droht Ziele bei Brücken-Sanierung zu verfehlen
Der Bund droht aus Sicht des Bundesrechnungshofs Ziele bei der Sanierung von Brücken deutlich zu verfehlen.
dpa.de, 10.01.24 17:45 UhrRechnungshof: Bund droht Ziele bei Brücken-Sanierung zu ...
Der Bund droht aus Sicht des Bundesrechnungshofs Ziele bei der Sanierung von Brücken deutlich zu verfehlen.
dpa.de, 10.01.24 16:36 UhrWissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung ...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 14:45 UhrFreiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 11:38 UhrUmfrage: Große Mehrheit hat Verständnis für Bauernproteste ...
Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 06:40 UhrÖzdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen nicht zerreden ...
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 06:12 UhrSPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz. Für die SPD ...
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden.
dpa.de, 10.01.24 03:39 UhrBundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht ...
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 01:00 UhrLink für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 16:59 UhrUllmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle ...
Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 15:52 UhrForsa: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 14:09 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse. Die ...
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.
dpa.de, 09.01.24 13:43 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dpa.de, 09.01.24 13:05 UhrNouripour: Nicht grundsätzlich gegen Eurofighter an Riad. ...
Außenministerin Baerbock ist angesichts der veränderten Sicherheitslage offen für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien.
dpa.de, 09.01.24 11:02 UhrSPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse ...
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 09:30 UhrFDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Bauernproteste ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 08:33 UhrFDP-Fraktionschef für Reform der Zuverdienstregeln beim ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger gefordert.
dpa.de, 09.01.24 06:17 UhrGrüne und FDP für Veränderungen bei Landwirtschaftssubventionen ...
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 01:00 UhrDürr fordert Heil zu Bürgergeld-Reform auf
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 00:00 UhrUnion setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.
dpa.de, 08.01.24 15:19 UhrWiderstand gegen Übergangsrolle von Orban als EU-Ratspräsident ...
Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden ist in Brüssel eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.24 14:47 UhrStrack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...
Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik - auch in der eigenen Partei.
dpa.de, 08.01.24 11:29 UhrStrack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die mögliche Öffnung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien reagiert. ...
dpa.de, 08.01.24 11:09 UhrParlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 17:30 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrAmpel-Parteien und Union verlieren Mitglieder
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 15:08 UhrDjir-Sarai will Asylverfahren in Drittstaaten
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda.
dpa.de, 07.01.24 14:45 UhrWanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
dpa.de, 07.01.24 06:22 UhrAmpel-Politiker warnen vor Drohnen-Spionage durch Russland ...
Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 00:00 UhrInsa: SPD gewinnt - Union verliert
Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 00:00 UhrWissing: FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland ...
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 14:54 UhrJustizminister lehnt Reaktivierung der Wehrpflicht ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 10:26 UhrBuschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.
dpa.de, 06.01.24 07:58 UhrBuschmann lehnt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Flutschäden ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrBuschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrLinnemann gegen AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 17:13 UhrFDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen
Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 14:20 UhrBauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre. Habeck ...
Bauern protestieren gegen die Ampel-Pläne zu Agrarsubventionen.
dpa.de, 05.01.24 11:24 UhrJens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...
Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.
dpa.de, 05.01.24 10:10 UhrWDH/ROUNDUP 2: Wütende Bauern hindern Minister Habeck am ...
(Wochentag berichtigt im 4.
dpa.de, 05.01.24 08:36 UhrFeuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden- Sonderprogramm ...
Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden- Sonderprogramm für Sicherheitsbehörden. ...
dpa.de, 05.01.24 06:35 UhrWütende Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer ...
Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
dpa.de, 05.01.24 06:35 UhrWissing: Hochwasserlage sehr ernst
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst bezeichnet.
dpa.de, 05.01.24 06:28 UhrFeuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-«Sonderprogramm». ...
Das Hochwasser macht den Menschen weiterhin vielerorts schwer zu schaffen.
dpa.de, 05.01.24 05:03 UhrBauministerium hält Fristen bei Wärmeplanung für ausreichend ...
Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 04:13 UhrBauministerium hält Fristen für Wärmeplanung für ausreichend ...
Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 02:00 UhrStrack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition ...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 01:00 UhrWütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre. ...
Bauern protestieren gegen die Ampel-Pläne zu Agrarsubventionen.
dpa.de, 05.01.24 00:26 UhrFDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 00:00 UhrDedy bemängelt Digitalisierung von Kfz-Zulassungen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 18:31 UhrARD-DeutschlandTREND: Uneinigkeit der Deutschen ob Ampel-Koalition ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 04.01.24 18:00 UhrJensen will Behörde für Kindergrundsicherung streichen ...
In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 14:46 UhrDiskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.
dpa.de, 04.01.24 13:15 UhrFDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen
Bijan Djir-Sarai Generalsekretär der FDP widerspricht dem Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 12:46 UhrBundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. ...
Beim Abbiegen benutzen viele Radfahrer ein Handzeichen.
dpa.de, 04.01.24 12:19 UhrSachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.
dpa.de, 04.01.24 10:13 UhrFDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus
Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 09:16 UhrRamelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Thüringens ...
Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor.
dpa.de, 04.01.24 05:40 UhrVerbraucherzentrale: Kinder endlich vor Werbung für Süßes ...
Die Verbraucherzentralen fordern von der Koalition, weitere Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel zum Schutz von Kindern auf den Weg zu bringen.
dpa.de, 04.01.24 05:23 UhrFDP-Fraktionschef: Koalition spricht erneut über Agrarsubventionen ...
Die Ampel-Koalition will nach Worten des FDP-Politikers Christian Dürr erneut über die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Agrarindustrie sprechen.
dpa.de, 04.01.24 05:22 UhrRoloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 05:00 UhrThierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 04:00 UhrFlixtrain drängt auf höhere Kapazität für die Schiene ...
Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 16:10 UhrHochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus. ...
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen.
dpa.de, 03.01.24 16:02 UhrSPD attackiert Ampel - «Ideologische Verirrungen». Daran ...
Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund.
dpa.de, 03.01.24 14:26 UhrOstbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...
