Suchbegriff: FDP in Rubrik News
Knappe Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen ...
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 00:01 UhrInsa: Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief
Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 00:00 UhrSPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 23:07 UhrStaatssekretärin Nick lobt Empfehlungen des Bürgerrats ...
Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 16:46 UhrAmpel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin gegen die Kürzung der Agrar-Subventionen mit Vertretern der Bauernverbände ...
dpa.de, 15.01.24 13:41 UhrFDP offen für Tierwohlabgabe - Proteste der Landwirte sachlich ...
Die FDP unterstützt Forderungen nach der Einführung einer Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft in Deutschland.
dpa.de, 15.01.24 13:02 UhrFDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - «politisch stellen». ...
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.
dpa.de, 15.01.24 13:00 UhrVerband: Mittelstand unterstützt Protest der Landwirte ...
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die andauernden Bauernproteste.
dpa.de, 15.01.24 12:14 UhrVerbraucherschützer fordern Warnhinweise bei Mogelpackungen ...
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 10:56 UhrFDP-Fraktionschef: Weniger Ackerflächen stilllegen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, Auflagen für die Landwirtschaft abzubauen.
dpa.de, 15.01.24 10:24 UhrStark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 06:14 UhrSPD im Bundestag fordert Aufstand der Anständigen gegen ...
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen weitere juristische Schritte gegen die Partei ins Auge zu fassen die AfD ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 05:00 UhrUnruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.
dpa.de, 15.01.24 04:08 UhrStark-Watzinger: Hochschulen halbherzig gegen Antisemitismus. ...
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit dem Gaza-Krieg drastisch gestiegen.
dpa.de, 15.01.24 00:27 UhrAntisemitismus: Stark-Watzinger kritisiert Hochschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 00:00 UhrKostenfreies Mittagessen für alle Kinder
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Das steht an erster Stelle von Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
dpa.de, 14.01.24 17:45 UhrBürgerrat empfiehlt: Kostenfreies Mittagessen für alle ...
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Das steht an erster Stelle von Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
dpa.de, 14.01.24 15:16 UhrGreenpeace: Verkehrsministerium plant zu viele neue Straßen ...
Das Bundesverkehrsministerium plant nach Überzeugung der Umweltorganisation Greenpeace mehr neue Straßen als nötig.
dpa.de, 14.01.24 14:27 UhrFDP will mehr Planungssicherheit für Landwirte
Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 14:21 UhrFDP nennt Sondervermögen-Forderung der IG Metall bedauerlich ...
Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 12:47 UhrFDP hält Gesetz gegen Mogelpackungen für unnötig
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Katharina Willkomm hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 12:12 UhrAfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei». ...
Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße.
dpa.de, 14.01.24 11:38 UhrSteinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären. ...
Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel.
dpa.de, 14.01.24 10:26 UhrInsa: 76 Prozent mit Ampel-Regierung unzufrieden
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 00:00 UhrMerz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.
dpa.de, 13.01.24 16:23 UhrBearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen ...
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 01:00 UhrStudie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 00:01 UhrTeutrine lehnt paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge ...
Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 00:00 UhrDesignierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel ...
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 16:54 UhrAgrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten ...
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP Christoph Meyer die Forderung nach einer vollständigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 16:27 UhrNouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 16:03 UhrUmfrage sieht Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei. ...
Nach der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht können sich relativ viele Deutsche vorstellen, die Partei der früheren Linken-Politikerin zu wählen.
dpa.de, 12.01.24 14:10 UhrBuschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 11:14 UhrPolitbarometer: SPD verliert weiter - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 07:28 UhrFDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats ...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Link hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 00:00 UhrSPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.
dpa.de, 11.01.24 21:01 UhrWDH/ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
(Berichtigung: Im 2. Absatz, 1.
dpa.de, 11.01.24 17:44 UhrAmpel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch». Eine ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter.
dpa.de, 11.01.24 16:25 UhrAmpel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
BERLIN - Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.
dpa.de, 11.01.24 16:24 UhrHomöopathie als mögliche Kassenleistung vor dem Aus. Karl ...
Dem Gesundheitsminister geht es ums Prinzip: Homöopathie sieht er als wirkungslos an.
dpa.de, 11.01.24 15:45 UhrFDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch. ...
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen.
dpa.de, 11.01.24 15:25 UhrFDP-Fraktionschef fordert mehr Planungssicherheit für Landwirte ...
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat im Streit um die Landwirtschaftspolitik Fehler der Bundesregierung eingeräumt.
dpa.de, 11.01.24 14:40 UhrMützenich schließt Änderungen bei Agrar-Subventionen ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt Änderungen an den Subventionskürzungen für Bauern in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen nicht aus.
dpa.de, 11.01.24 14:39 UhrScholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 14:04 UhrRegierung holt Stellungnahmen zu Plänen für weniger Bürokratie ...
Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu einem Entwurf des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung zu nehmen.
dpa.de, 11.01.24 12:42 UhrWissing sieht Fortschritte beim autonomen Fahren in Deutschland ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 11:06 UhrAuch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 08:06 UhrPotsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 06:41 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.
dpa.de, 11.01.24 06:24 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter.
dpa.de, 11.01.24 05:15 UhrRechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen ...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 00:00 UhrUnions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung ...
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:44 UhrKripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:04 UhrBund droht Ziele bei Brücken-Sanierung zu verfehlen
Der Bund droht aus Sicht des Bundesrechnungshofs Ziele bei der Sanierung von Brücken deutlich zu verfehlen.
dpa.de, 10.01.24 17:45 UhrRechnungshof: Bund droht Ziele bei Brücken-Sanierung zu ...
Der Bund droht aus Sicht des Bundesrechnungshofs Ziele bei der Sanierung von Brücken deutlich zu verfehlen.
dpa.de, 10.01.24 16:36 UhrWissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung ...
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 14:45 UhrFreiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 11:38 UhrUmfrage: Große Mehrheit hat Verständnis für Bauernproteste ...
Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 06:40 UhrÖzdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen nicht zerreden ...
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 06:12 UhrSPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz. Für die SPD ...
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden.
dpa.de, 10.01.24 03:39 UhrBundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht ...
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 01:00 UhrLink für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 16:59 UhrUllmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle ...
Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 15:52 UhrForsa: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 14:09 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse. Die ...
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.
dpa.de, 09.01.24 13:43 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dpa.de, 09.01.24 13:05 UhrNouripour: Nicht grundsätzlich gegen Eurofighter an Riad. ...
Außenministerin Baerbock ist angesichts der veränderten Sicherheitslage offen für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien.
dpa.de, 09.01.24 11:02 UhrSPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse ...
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 09:30 UhrFDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Bauernproteste ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 08:33 UhrFDP-Fraktionschef für Reform der Zuverdienstregeln beim ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger gefordert.
dpa.de, 09.01.24 06:17 UhrGrüne und FDP für Veränderungen bei Landwirtschaftssubventionen ...
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 01:00 UhrDürr fordert Heil zu Bürgergeld-Reform auf
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 00:00 UhrUnion setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...
Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.
dpa.de, 08.01.24 15:19 UhrWiderstand gegen Übergangsrolle von Orban als EU-Ratspräsident ...
Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden ist in Brüssel eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.24 14:47 UhrStrack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...
