Machtprobe mit Rom: Anklage fordert lange Haft für Salvini. ...

Italiens Vize-Regierungschef sorgte 2019 dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten.

Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner ...

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei.

Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD BSW und Grünen aus ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren.

Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini. ...

Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten.

Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt.

Sozialverband VdK und Grüne fordern sozial gestaffeltes ...

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes ...

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden ...

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen.

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden. ...

Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an.

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden ...

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen.

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte ...

Mainz - Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier exklusiv im ARD-Morgenmagazin: ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier exklusiv im ARD-Morgenmagazin: Das Entscheidende ist, dass man Zeit mitbringt und ins Gespräch kommt.

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche ...

Innenministerin Faeser würdigt 'Sicherheits-Haushalt'

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein "Sicherheits-Haushalt".

WDH/ROUNDUP/Scholz gibt Ratschlag: Meinungsvielfalt statt ...

(Wort in der Überschrift ergänzt: BlaseBERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rät Medien, weniger "Berliner Blase" und stattdessen mehr Meinungsvielfalt abzubilden.

Meinungsvielfalt statt Berliner

Bundeskanzler Olaf Scholz rät Medien, weniger "Berliner Blase" und stattdessen mehr Meinungsvielfalt abzubilden.

Paritätischer: Kindergrundsicherung nicht in Stufen einführen ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. ...

Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei ...

Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen.

Richtige Maßnahmen im 'Sicherheitspaket' der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte.

Union: Richtige Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel. ...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

BERLIN - Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in ...

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition.

Bild : Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit. ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt.

Frankreichs Premier verspricht Regierung in kommender Woche. ...

Trotz einer schwierigen Sondierung will Frankreichs neuer Premier Michel Barnier in der kommenden Woche eine Regierung vorstellen.

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte peinlich ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.

Merz attackiert Haushaltspläne der Koalition

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor.

Dobrindt: Scholz gefährdet gesellschaftlichen Frieden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in ...

Scholz-Frontalangriff gegen Merz: Nur 'Sprücheklopfen'

Nach den geplatzten Migrationsgesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte äußerst scharf angegriffen.

Scholz-Frontalangriff gegen Merz: Nur «Sprücheklopfen». ...

Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage.

Widerstand in Union gegen Koalition mit BSW wächst

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen wächst.

Scholz attackiert Merz: 'Führung sieht anders aus'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert.

Scholz attackiert Merz: «Führung sieht anders aus». Kanzler ...

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Wagenknecht zu Migrationsgipfel: asylpolitische Bankrotterklärung ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.

Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig ...

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder sind zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder.

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen ...

Vertreter der Ampel-Koalition der Union und der Länder sind im Bundesinnenministerium zu neuen Beratungen über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration zusammengekommen. ...

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen. ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Deutliche Kostensteigerungen bei Straßenprojekten des Bundes ...

Vorhaben des Bundes bei Autobahnen und Bundesstraßen werden deutlich teurer.

Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen ...

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

BERLIN - Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen.

Grüne zu Faeser-Vorstoß: Viele Fragen offen. Der Koalitionspartner ...

Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht.

WDH/ROUNDUP/Angriff in humanitärer Zone - Israel: Ziel ...

(Überschrift wurde angepasst)GAZA - Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine in einer humanitären Zone im Gazastreifen untergebrachte Kommandozentrale der ...

Angriff in humanitärer Zone - Israel: Ziel Hamas-Zentrale. ...

Israels Armee geht in Gaza weiter hart gegen die Hamas vor.

Viele Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine in einer humanitären Zone im Gazastreifen untergebrachte Kommandozentrale der islamistischen Hamas angegriffen.

FDP-Fraktion: Handlungsbedarf bei Etat überschaubar

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hält die FDP-Fraktion eine Reduzierung der bislang hohen Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro für machbar. ...

Palästinenser: Viele Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager. ...

Israels Armee geht in Gaza weiter hart gegen die Hamas vor.

SPD-Haushälter: Etatlücke muss kleiner werden

Die SPD-Bundestagsfraktion will die ungewöhnlich hohe Lücke von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 auf unter zehn Milliarden Euro drücken und fordert von der ...

Österreich will keine abgewiesenen Flüchtlinge übernehmen ...

In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.09.2024 - 17.00 Uhr ...

Sentix: Konjunkturstimmung trübt sich erneut einLIMBURG - Die wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum haben sich im September überraschend weiter verschlechtert.

Britische Regierung: Messergewalt ist nationale Krise. Die ...

Immer wieder kommen in Großbritannien junge Menschen ums Leben, weil jemand ein Messer zückt.

Mehr Arbeitnehmer sollen von Tarifverträgen profitieren ...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sollen künftig generell unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten.

Grüne finden Unionsideen realitätsfern

Die Bundesregierung prüft weiter, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären.

Streit um Migration: Grüne finden Unionsideen realitätsfern. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

25 Tote bei Luftangriff in Syrien

In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 25 Menschen getötet worden darunter fünf Zivilisten. ...

Aktivisten: 25 Tote bei Luftangriff in Syrien. Nun gibt ...

Immer wieder greift Israel Stellungen proiranischer Milizen in Syrien an.

FDP: Brauchen grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik ...

Die FDP hat ihre Regierungspartner der Ampel-Koalition zu gemeinsamen Schritten für eine wirksame Steuerung Kontrolle und Begrenzung der Migration nach Deutschland aufgefordert. ...

Mehr Zurückweisungen? Regierung pocht auf Vertraulichkeit ...

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in ...

Mehr Zurückweisungen? – Regierung pocht auf Vertraulichkeit. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

Ökonom Rürup weist Scholz-Kritik an Renten-Experten zurück ...

Bert Rürup früherer Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und Renten-Experte hat harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Richtung der Renten-Fachleute der Republik ...

Baerbock warnt bei Migration vor nationalen Alleingängen ...

Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts der Unionsforderungen nach Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses ...

Nach Gutachten: Union äußert Verfassungs-Zweifel am Haushalt ...

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition.

Nach Gutachten: Union äußert Verfassungs-Zweifel am Haushalt. ...

Im Bundestag starten die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung.

Berichte über Tote bei Luftangriff in Syrien. Absatz)DAMASKUS/GAZA ...

(Aktualisierung der Opferzahl im 1.

Berichte über Tote bei Luftangriff in Syrien

In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff auf Stellungen proiranischer Milizen nach syrischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet ...

Grünen-Politiker Marquardt warnt vor Hektik bei Asyl-Verschärfungen ...

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat vor Hektik in der Migrationsdebatte gewarnt.

Kliniken warnen vor Leistungseinschränkungen

Angesichts steigender Kosten und wachsender Defizite warnen die Kliniken vor Einschränkungen in der Patientenversorgung.

Union verlangt echte Asylwende

Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. ...

Berichte über Tote bei Luftangriff in Syrien. Nun soll ...

Immer wieder greift Israel Stellungen proiranischer Milizen in Syrien an.

Scholz erwartet trotz schwacher Umfragewerte zweite Amtszeit ...

BERLIN - Trotz schlechter Umfragewerte und jüngster Wahldebakel geht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2025 aus.

Scholz erwartet trotz schwacher Umfragewerte zweite Amtszeit. ...

Der Bundeskanzler will es noch mal wissen und rechnet mit einer zweiten Amtszeit.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz sagt 'gute Vorschläge' zur Migrationsfrage zu

Vor möglichen neuen Migrationsverhandlungen von Regierung, Opposition und Ländern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kompromissbereit gezeigt.

Scholz erwartet trotz schwacher Umfragewerte zweite Amtszeit ...

Trotz schlechter Umfrageergebnisse und der jüngsten Wahldebakel hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 fest.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Habeck fordert Union zu solidem Kurs in Migrationspolitik ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union zu einem "soliden" Kurs in der Migrationspolitik auf.

Fünf Staaten wollen Freiwilligkeitserklärung vor Abschiebung ...

Mehrere Staaten verlangen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums von ihren Bürgern die aus Deutschland abgeschoben werden sollen dass diese Menschen ihrer ...

Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz ...

Acht Jahre ist es her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister in Griechenland war.

Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht ...

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden.

Neue Massendemos in Israel für Gaza-Deal

Während Israels Armee im abgeriegelten Gazastreifen weiter gegen die islamistische Hamas vorgeht, kommt es im eigenen Land zu neuen Massendemonstrationen.

Umwelthilfe für Abbau klimaschädlicher Subventionen

Vor dem Beginn der Bundestags-Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Scholz über Rentenpaket: 'Das muss kommen'

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf eine zügige Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag.

FDP hat weiter Gesprächsbedarf bei Rentenreform

FDP-Politiker haben noch Gesprächsbedarf bei der Rentenreform, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag pocht.

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen.

Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz ...

Acht Jahre ist es her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister in Griechenland war.

JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als Vertrauenskiller ...

Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. ...

Neue Massendemos in Israel für Gaza-Deal. Kritiker fordern ...

Israels Regierungschef Netanjahu steht im eigenen Land unter Druck.

Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei ...

Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die ...

Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und ...

Die Grüne Jugend fordert die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen ...