Niederlande: Brisantes Urteil zu Umweltauflagen für Bauern

Im heftigen Streit um strenge Umweltauflagen für die Landwirtschaft in den Niederlanden entscheiden nun die Richter in Den Haag.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte den niederländischen Staat vor dem nationalen Zivilgericht verklagt, um über Zwangsmaßnahmen die drastische Reduzierung von umweltschädlichen Stickstoffemissionen zu erreichen. Der Staat betont aber, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Am Mittwoch soll es nun ein Urteil geben.

Greenpeace beruft sich auf europäische Regeln, wonach Staaten zum Naturschutz verpflichtet sind. Auch die Behörden stellten bereits vor Jahren fest, dass sich der Zustand der Natur durch den hohen Stickstoffausstoß stark verschlechtert hat. Seit Jahren werden Naturgebiete viel zu stark mit schädlichen Stickstoffverbindungen belastet und Grenzwerte weit überschritten. Hauptverursacher dafür ist die Viehwirtschaft durch Ammoniak. Doch scheiterten Eingriffe bisher am heftigen und gewalttätigen Widerstand der Bauern.

Die Stickstoff-Frage kann zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Die Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der rechten Koalitionsregierung. Sie weist Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab.

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