Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu. ...

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW.

Große Erbschaften oft steuerfrei - Vorschläge für Reform ...

In der von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelösten Diskussion über die Vermögensverteilung in Deutschland geht es zunehmend darum wie Groß-Erben zur Kasse gebeten ...

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung ...

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen ist im eigenen Regierungslager ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Damit große Vermögen künftig nicht mehr ganz oder weitgehend steuerfrei vererbt beziehungsweise verschenkt werden können schlagen die Grünen eine Reform vor die Rücksicht ...

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben Firmenerben aber Zeit für die Zahlung ...

Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.

Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen ...

Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung. ...

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte.

Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen ...

'Wer schon hatte, hat immer mehr'

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Kommission für die Krankenversicherung startet

Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte hat immer mehr» ...

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich.

Spahn über Vermögen: Wer schon hatte, hat immer mehr ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an.

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung ...

Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit.

Zeitdruck im Ringen gegen höhere Kassenbeiträge

Die schwarz-rote Koalition kommt allmählich unter Zeitdruck, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu vermeiden.

Spahn: Zwei Wege gegen höhere Kassenbeiträge

Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden.

Merz will sich noch nicht zu Israel-Sanktionen positionieren ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert will sich aber noch nicht zu möglichen ...

Angespannte Stimmung im Ausschuss nach Sudhof-Befragung

Nach der zweiten Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof in der Affäre um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Stimmung im Haushaltsausschuss ...

Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber ...

Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel ...

Spahn rechtfertigt erneut Masken-Beschaffungen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein umstrittenes Vorgehen bei Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 erneut gerechtfertigt. ...

Ausschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof zum zweiten ...

In der Affäre um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof für eine zweite Befragung in den Haushaltsausschuss ...

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

Masken-Ermittlerin Sudhof wieder im Ausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestags befragt am Mittwoch erneut die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie. ...

Spahn: Müssen über Verbrenner-Aus 2035 reden

Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf eine rasche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD in der Diskussion über das geplante Verbrennerverbot ab 2035.

Grüne offen für Verschiebung des Verbrenner-Aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

Spahn: In der Koalition das miteinander Mögliche umsetzen ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat um Verständnis dafür geworben dass die Union ebenso wie die SPD in der Koalition nicht ihre jeweiligen Maximalforderungen durchsetzen ...

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit ...

Berlin - Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU erklärt Kay Gottschalk stellvertretender ...

Spahn: Umsteuern der Regierung wird bis Jahresende spürbar ...

Angesichts der anhaltend schlechten Stimmungslage der Bevölkerung spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn davon dass der politische Kurswechsel der Regierung bis zum Jahresende ...

Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

Spahn: Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren ...

Jens Spahn Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen ...

Krankenkassen-Ausgaben steigen - Beiträge stabil?

Immer stärker steigende Ausgaben setzen die Politik bei den Krankenkassen-Finanzen weiter unter Druck.

Krankenkassen-Ausgaben steigen – Beiträge stabil?. Doch ...

Drohen bei der Krankenversicherung weitere Erhöhungen der Beiträge? Die Koalition will das verhindern.

Jusos rufen Union zu mehr Disziplin auf

Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit ...

WDH/Koalition will Kassenbeiträge 2026 stabil halten. Absatz ...

(Im 1.

Koalition will Kassenbeiträge 2026 stabil halten

Die Koalition will steigende Kosten für die Kranken- und Pflegekassen im kommenden Jahr möglichst verhindern.

Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums ...

Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief ...

Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Koalitionsausschuss berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von Union und SPD sind in Berlin zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer vergleichsweise turbulenten Sommerpause zusammengekommen.

Koalitionsausschuss berät über Arbeitsprogramm. Der Koalitionsausschuss ...

Nach den holprigen ersten 100 Tagen will die Koalition nun in einen «Herbst der Reformen» durchstarten.

Spitzen von Union und SPD beraten Arbeitsprogramm

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem dritten Koalitionsausschuss zusammen.

Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren ...

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten.

Haßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.

POLITIK/ROUNDUP 4: Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch ...

- Anhaltende Unterstützung für die Ukraine und Stärkung des Teamgeistes in der schwarz-roten Koalition: Diese beiden Ziele steckten hinter der gemeinsamen Reise der Bundestagsfraktionschefs ...

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew ...

KIEW - Anhaltende Unterstützung für die Ukraine und Stärkung des Teamgeistes in der schwarz-roten Koalition: Diese beiden Ziele stecken hinter der gemeinsamen Reise der ...

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew. ...

So eine Reise deutscher Spitzenpolitiker nach Kiew gab es noch nie: Die Chefs der Regierungsfraktionen demonstrieren gemeinsam Solidarität mit der Ukraine.

Spahn und Miersch besuchen Ukraine

KIEW - Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) haben der Ukraine bei einem überraschenden gemeinsamen Besuch in Kiew ...

Koalition in Kiew: Spahn und Miersch besuchen Ukraine. So ...

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist, um ihre Solidarität zu bekunden.

POLITIK: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen ...

Die Fraktionschefs von Union und SPD Jens Spahn und Matthias Miersch haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine ...

Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine ...

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland ...

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine ...

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen ...

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

Bilger stärkt Spahn den Rücken

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken. ...

Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der ...

Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden.

Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft um die Koalition im Herbst ...

Koalitionsfraktionen wollen Streit hinter sich lassen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen den holprigen Start der Koalition hinter sich lassen und künftig eine bessere Abstimmung sicherstellen.

Union und SPD wollen Kurs für Wachstum vorantreiben

Union und SPD wollen angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit einen Kurs für mehr Wirtschaftswachstum vorantreiben.

Würzburger Klausur: Wirtschaftswachstum stärkt Demokratie ...

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD halten verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft für nötig und sehen darin auch ein Element zur Stärkung der Demokratie. ...

Schwarz-rote Fraktionsspitzen beenden Klausur

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag schließen am Freitag ihre Klausur in Würzburg ab.

Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht.

Schwarz-rote Fraktionsspitzen beenden Klausur

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag schließen am Freitag ihre Klausur in Würzburg ab.

Schwarz-Rot sucht den 'Geist von Würzburg'

Ein Gang auf die historische Mainbrücke ein gemeinsamer Frankenwein: Nach dem holprigen Start des schwarz-roten Bündnisses mit viel Streit und einigen Pannen wollen die ...

Koalitionsfraktionen wollen bessere gemeinsame Basis

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen nach einigen Streitigkeiten und Pannen eine bessere gemeinsame Basis für die Regierungsarbeit legen.

Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima ...

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag sind in eine zweitägige Klausur gestartet.

Findet Schwarz-Rot den «Geist von Würzburg»?. Nach viel ...

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen.

Findet Schwarz-Rot den 'Geist von Würzburg'?

Es sind Anfänge einer kleinen schwarz-roten Tradition, an die Alexander Hoffmann anknüpft.

Van Aken wirft Merz Tendenz zum Macho vor

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor "Macho-Gehabe" gewarnt.

WDH/ROUNDUP/Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird ...

(Wortdopplung im sechsten Absatz behoben: Außenminister rpt Außenminister )BERLIN - Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz für andere gab es sie ...

Wie heiß wird der Herbst?

(Wortdopplung im sechsten Absatz behoben: Außenminister rpt Außenminister )BERLIN - Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz für andere gab es sie ...

Wie heiß wird der Herbst?

Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht.

Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird der Herbst?. ...

Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig.

Wehrdienstgesetz: Spahn sieht Gesprächsbedarf

Unionsfraktionschef Jens Spahn hält es für möglich dass das Wehrdienstgesetz im parlamentarischen Verfahren weiter konkretisiert und verbindlicher gestaltet werden muss. ...

Spahn fordert Ergebnisse von der Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn ruft die Koalitionspartner nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen dazu auf, jetzt Ergebnisse zu liefern.

Wadephul fordert Koalition zu mehr Teamspiel auf

Außenminister Johann Wadephul ruft Schwarz-Rot zum Start in die Reformarbeit nach der Sommerpause zu mehr Teamspiel auf.

KORREKTUR/ROUNDUP/Koalition: Versöhnliche Töne angesichts ...

(Es wird klargestellt dass Dirk Wiese iseit Mai nicht länger Vizefraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist sondern Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. ...

Frei: Herausforderungen für die Koalition sind gewaltig ...

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei vor riesigen Aufgaben im Herbst.

Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen

Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition bemühen sich vor dem anstehenden Ringen um wichtige Reformen mit versöhnlicheren Tönen als zuletzt den Boden für Gemeinsamkeiten ...

Unionsspitzen wollen Reform-Herbst vorbereiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten "Herbst der Reformen" beraten.

Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen. ...

Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt.

Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.

Merz fühlt sich nach Sommerpause erholt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich trotz mehrerer Unterbrechungen seines Urlaubs nach der Sommerpause erholt.

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag ...

Auch nach der Kritik aus der Union will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen.

Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert.

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl ...

Die Grünen sind verärgert darüber dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat aber den Namen nicht ...

Spahn begründet Koalitionsprobleme mit unerfahrenen Abgeordneten ...

Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet.

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl. Die SPD ...

Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen.

SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden.

Spahn fordert zwei Milliarden Euro mehr für Pflegeversicherung ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.

Spahn bekräftigt Abgrenzung zur AfD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.