Unionsspitzen wollen Reform-Herbst vorbereiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten "Herbst der Reformen" beraten.

Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen. Dies verlautete aus Regierungskreisen, nachdem zuerst der Chefredakteur bei Table.Media, Michael Bröcker, darüber berichtet hatte. Es gehe ab 15.00 Uhr um die inhaltlichen Themen der Koalition mit der SPD und die Kommunikation, hieß es.

Die Arbeit der Koalition war - anders als anfangs versprochen - zuletzt stark vom Streit geprägt: zunächst über die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle, dann die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und aktuell vor allem die Steuer- und die Sozialpolitik. Nach dem Ende der Sommerpause sollen wichtige Reformprojekte in Angriff genommen werden. Wie die teils gegensätzlichen Positionen von Union und SPD dabei zusammenkommen sollen, ist bisher unklar. "Das wird für uns im Herbst eine anstrengende Arbeit", sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.