Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Erzbischof Heße kritisiert Umgang mit Flüchtlingen. Besorgt ...

Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten.

KI-Kryptoplattformen werden immer beliebter - AltSignals Presale schwimmt auf der Welle mit

Frontex fürchtet sehr dramatische Lage im Mittelmeer

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Der Weg des Joghurtbechers: Wie Plastik recycelt wird. Einer ...

Eben war es noch der leere Joghurtbecher, nun wird daraus ein Spielzeug für Kinder: Plastikmüll kann recycelt werden.

Faeser zeigt sich erschüttert über Schiffsunglück vor ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas ...

Unglück im Mittelmeer: Keine Hoffnung auf mehr Überlebende. ...

Hunderte Menschen sind bei dem Untergang eines Migrantenboots vor Griechenland ums Leben gekommen.

EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher. Während ...

Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt.

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als Erfolg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.

Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er folgt ...

Rumänien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten.

EU-Kommission will digitalen Euro einführen

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden.

Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

Stoltenberg will Nachfolger-Suche Nato-Staaten überlassen. ...

Der Vertrag von Jens Stoltenberg geht noch bis September 2023.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. ...

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

OECD: Integration hat sich in vielen Bereichen verbessert. ...

Die Integration von Migranten macht in der EU und den Industriestaaten nach einer OECD-Studie deutliche Fortschritte.

Überlebende des Bootsunglücks kommen in Flüchtlingslager. ...

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Wohl Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer. ...

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren.

EU-Klimabeirat: Emissionen schon bis 2040 drastisch senken. ...

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein.

Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter ...

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück.

Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer?. ...

Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Migranten zusammengepfercht waren.

«Grazie Silvio!»: Italien verabschiedet Berlusconi. Rund ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Italien verabschiedet Silvio Berlusconi. Rund um die Trauerfeier ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert.

Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige an den Start gegangen ...

Der sogenannte "Kulturpass", mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Dax auf Rekordhoch vor US-Notenbanksitzung. Aber die Aussicht ...

Die alte Bestmarke ist gerade einmal ein paar Wochen alt.

Thyssen Krupp will bald «grünen Stahl» produzieren. Zwar ...

In Duisburg will Thyssenkrupp bald klimafreundlichen Stahl produzieren.

UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt indem es den Wettbewerb ...

Europol: Terrorismus-Gefahr bleibt hoch. Als gefährlich ...

Radikale Islamisten stellen in Europa nach Einschätzung der Sicherheitsspezialisten aktuell eine der großen Bedrohungen dar.

Dutzende tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland ...

Es ist schon jetzt eines der schwersten Schiffsunglücke im Mittelmeer: Südwestlich von Griechenland ist ein Boot mit Migranten gesunken - es sollen Hunderte Menschen an ...

Viele tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland. ...

In den frühen Morgenstunden kentert vor der griechischen Küste ein Boot mit vermutlich bis zu 400 Menschen an Bord.

Griechenland: 32 tote Migranten bei schwerem Bootsunglück

Griechenland: Mindestens 32 tote Migranten bei schwerem Bootsunglück

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

So hat sich die Zahl der Waldbrände in Deutschland verändert. ...

Experten warnen angesichts des Klimawandels schon länger vor steigender Feuergefahr - und das auch schon früher im Jahr als zuvor.

EU-Umweltagentur warnt vor sommerlichem Extremwetter

Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände: Die Aussichten für den Sommer in Europa sind laut EU-Umweltagentur EEA gar nicht gut.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

UNHCR: Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe. ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland ...

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

GdP fordert europäische Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch ...

Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke eine europäische Zentralstelle im Kampf ...

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Hunderte Einsatzkräfte kämpfen gegen Waldbrände in MV. ...

Vier Jahre nach einem Großbrand mit fast 1000 Hektar auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns brennt es dort wieder.

Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

EU treibt Nachhaltigkeitsratings für Investitionen voran ...

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgelegt.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Grüne: Umgang von Chemiefirmen mit Pestizid-Studien prüfen. ...

Wird das sich entwickelnde Nervensystem von Wirkstoffen beschädigt? Pestizid-Studien sollen diese Frage beantworten.

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.

Drohnen heben in Deutschland bislang noch sehr vereinzelt ...

Unbemannte Lufttaxis und Lieferdrohnen für Pakete bleiben im deutschen Luftraum vorerst Zukunftsmusik.

Viessmann-Chef sieht klaren Trend von Gasheizung zu Wärmepumpe ...

Der Chef des hessischen Heizungsunternehmens Viessmann sieht trotz politischer Debatten um das neue Heizungsgesetz einen klaren Trend zu einem schnellen Hochlauf von Wärmepumpen. ...

Lindner: Keine Ausnahme von Verteidigungsausgaben

Im Rahmen der angespannten sicherheitspolitischen Lage äußert sich der Bundesfinanzminister zu den Verteidigungsausgaben.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Neue Runde im Streit um Verbrenner - Wissing schreib Brandbrief ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission.

Ist Schottlands Unabhängigkeitsbewegung am Ende?. Doch ...

Nicola Sturgeon gilt als Gesicht der schottischen Unabhängigkeitskampagne.

Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Studie: Immer mehr EU-Bürger kaufen gefälschte Markenwaren. ...

Produktpiraterie ist ein - kriminelles - Milliarden-Geschäft.

Kalenderblatt 2023: 23. Juni

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz

Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.

Scholz nach Asyl-Äußerung in der Kritik. Er selbst stuft ...

Der Kanzler äußert sich auf dem Kirchentag zum Thema Asyl.

EU verdreifacht Migrationszahlungen an Tunesien

Die Europäische Union verdreifacht im Rahmen der Migrationspolitik ihre Unterstützungszahlungen an Tunesien.

Ricarda Lang kritisiert EU-Asylkompromiss

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch.

Migration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien. Meloni ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Migration: EU stellt Tunesien Millionen in Aussicht. Auf ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Dutzende Migranten aus Seenot gerettet. Die Küstenwache ...

Vor der griechischen Insel Kythera gerät ein Boot in Seenot.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

Steag-Chef: Neue Gaskraftwerke möglich. Dort sollen auch ...

Die Steag, einst größter Steinkohleverstromer Deutschlands, hat längst einen grünen Geschäftsbereich, genannt Iqony.

Illegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Weber kritisiert Ablehnung von Asyl-Einigung durch die Grünen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert.

Faeser will Nachbesserungen an Asylplänen des EU-Ministerrats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Baerbock über Asylkompromiss: «Einer der schwersten Tage». ...

Um illegale Migration zu begrenzen, soll das EU-Asylsystem deutlich verschärft werden.

Faeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) fürchtet dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig ...

Ukraine rechnet nach Staudamm-Bruch mit Milliardenschäden ...

Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft.

EU-Experte mahnt zur Vorsicht bei Asyl-Kooperation mit Drittstaaten ...

Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin Raphael Bossong hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur ...

Bahnverkehr immer häufiger durch Personen im Gleis behindert ...

Die Zahl der Fälle von Personen im Gleis, die in Deutschland den Zugverkehr beeinträchtigen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.