Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als ...

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt.

Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten ...

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

AfD-Parteitag soll über eigenen TV-Sender abstimmen

Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen.

MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen ...

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region - aber auch im Ausland.

Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht ...

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben.

Kretschmann: Grüne nicht verantwortlich für AfD-Umfragehoch. ...

Die hohen Zustimmungswerte der AfD schreiben Politiker von CDU und FDP der Politik der Grünen zu.

Buschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen.

Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven. ...

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas.

Experten weisen CDU-Asylpläne deutlich zurück

Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform ...

Linken-Chef warnt vor Rotstift bei Demokratieförderung. ...

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan.

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen.

Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Das ...

Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren.

Infratest: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit ...

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018.

Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug. Die ...

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Bartsch hält Fokussierung auf AfD für falsch

Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen.

Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

CSU: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel und Elternhaus. ...

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren.

SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Frei zweifelt an formaler Kooperation mit Linken im Osten ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen ...

Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik. ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien - und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem ...

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

Lohnlücke zwischen Ost und West abermals angewachsen. Das ...

13.000 Euro weniger pro Jahr erhalten Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Deutliche Mehrheit für Mindestlohn von 14 Euro

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu.

Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.

Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen ...

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD.

Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt.

SPD wirft AfD Doppelmoral vor

Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.

Insa: SPD verliert leicht - Grüne auf Erholungskurs

Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg. ...

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst.

CDU: Landeschefs mahnen Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Hamburgs CDU-Chef mahnt Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Wirtschaftsweise Malmendier besorgt über anhaltend hohe ...

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt.

Scholz' Sommerbotschaft an die Ampel: Bitte nicht so laut. ...

Ampel-Chaos, Gegeneinander-Koalition, Krisen-Kabinett: So ist die Regierung in den vergangenen Wochen wahrgenommen worden.

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit. Beim Kampf ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

AfD diskutiert auf Versammlung über Loslösung von Nato ...

Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren.

Scholz erwartet keine Verbesserung der AfD bei Bundestagswahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt laut eigener Aussage nicht an ein stärkeres Ergebnis der AfD bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025.

Umfrage: Mehrheit für Offenheit der CDU zur Linkspartei ...

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut.

ZDF-Politbarometer: AfD legt weiter zu - SPD erneut verschlechtert ...

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen.

Wahl des ersten AfD-Landrats: JU-Chef kritisiert Reaktionen ...

Der «Demokratiecheck» eine «alberne Veranstaltung»? Johannes Winkel kritisiert die Reaktionen auf den Erfolg der AfD als Teil des Problems - und fordert auch von seiner ...

Merz für ungehinderten Bundeswehr-Zugang zu Schulen

Die Bundeswehr «in der Mitte der Gesellschaft»: So stellt sich der CDU-Chef in Zukunft die deutschen Streitkräfte vor - und fordert deshalb die Abschaffung sogenannter ...

Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting. ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.

Alarmsignal nach rechten Anfeindungen an Schule. Nun haben ...

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

EU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...

In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.

Chrupalla empfiehlt AfD-Landrat neutrale Amtsführung

Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt.

Redmann warnt vor Schwächung des Profils der CDU im Osten ...

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland.

AfD-Jugend laut Brandenburgs Verfassungsschutz rechtsextremistisch ...

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.

Heizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne. Da kann ...

Deutschland ist eine Republik voller Wenden.

Forsa: Grüne rutschen auf 14 Prozent

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent.

Behörde: Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung. ...

Robert Sesselmann darf im Amt bleiben.

Erpressung - Alle Parteien von Erdogan-Forderung empört ...

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden ...

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus - FDP etwas ...

Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen.

Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Betreibt der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann Werbung für seine Partei an einer Grundschule? Ein Video, in dem genau das zu sehen ist, stößt manchen sauer auf.

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

28 verletzte Polizisten bei Eritrea-Festival. Nach der Gewalt ...

Gewaltsame Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben eine Debatte um die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst.

Steinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte. Das reicht ...

Im ZDF-Sommerinterview spricht Bundespräsident Steinmeier über die aktuellen politischen Themen.

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Rufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik

Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.

Insa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...

Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten ...

Ausschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...

Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?. ...

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen.

Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung

Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung.