Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

BERLIN - Im Bundestag kommt noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter.

AfD-Chefin Weidel ruft Russland zu Deeskalation auf

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach Vorfällen im Nato-Luftraum mit für ihre Partei ungewöhnlich deutlichen Worten Russland zur Deeskalation aufgerufen.

WDH: Stichwahlen in NRW - Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte. ...

(Im 13.

Stichwahlen in NRW: Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte ...

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlwahlen stehen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag (28.9.) fast 150 Stichwahlen um Bürgermeister- Oberbürgermeister- und Landratsämter an. ...

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Unionsfraktionsvize schließt AfD-Regierungsbeteiligung ...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.

Palästina-Anerkennung stößt in Berlin auf geteiltes Echo ...

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.

NDR-Intendant Lünenborg: Es ist niemand gecancelt worden ...

Der neue NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Fehler im Umgang mit der umstrittenen Personalie Julia Ruhs ein.

Grüne verlangen mehr Resilienz für den Bundestag

Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen Konstantin von Notz mehr Befugnisse für ...

CDU-Sozialflügel mahnt zu Reformen ohne Kettensäge

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen.

Keine Einigung mit Vermieter - AfD will nach Berlin-Mitte ...

Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt.

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung ...

Berlin - In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten ...

NDR holt Ex-Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin von ...

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs.

ZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union ...

Mainz - Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ...

AfD und Union im Politbarometer erstmals gleichauf

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union.

Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035

Das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in Europa ab 2035 stößt bei den Deutschen auf breite Ablehnung.

Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035. Kategorisch ...

Abschied von Benzin- und Dieselautos? Das können sich viele nur schwer vorstellen.

Kulturstaatsminister will Förderung bei Antisemitismus ...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. ...

BSW-Chefin gegen Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus.

Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von ...

Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen ...

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache.

Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: ...

Berlin - Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe Klar auszuschließen hat eine bundesweite ...

Umfrage: Politische Welten zwischen Veganer:innen und Allgemeinbevölkerung ...

Hannover - Ergebnisse der großen Vegan-Umfrage 2025 von vegan.eu

EQS-News: Rückspiegel statt Fernlicht - wie die Autoindustrie ...

Rückspiegel statt Fernlicht - wie die Autoindustrie ihren Kompass verliert EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges Rückspiegel statt ...

Rückspiegel statt Fernlicht – wie die Autoindustrie ihren ...

mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE000A3EYLC7

Bundestag stimmt über Haushalt 2025 ab

Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen.

Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Kooperationen mit der ...

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD.

Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten.

Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen. ...

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit».

Unionsfraktionschef Spahn greift AfD Linke und Grüne an ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen.

Merz wirbt für 'neuen Konsens der Gerechtigkeit'

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet.

Merz wirbt für «neuen Konsens der Gerechtigkeit». Er ...

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler.

Merz wirbt für neuen Konsens der Gerechtigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit".

Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union

Die AfD überholt die Union zum ersten Mal in einer Umfrage des Instituts YouGov.

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Forsa: AfD büßt leicht ein - Zufriedenheit mit Merz sinkt ...

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.

Umfrage: Mehrheit fürchtet Ausweitung des Ukraine-Kriegs ...

Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte.

Opposition kritisiert Haushaltspläne in Etatdebatte heftig ...

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Opposition scharfe Kritik an den Etatplänen geübt.

WDH: SPD bekräftigt Kampf gegen Sozialbetrug

(Mit der präzisierten Überschrift wird deutlich gemacht dass die SPD den Kampf gegen Sozialbetrug bereits vor einer Weile initiiert hatte.)BERLIN - Nach dem Erstarken der ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.09.2025 - 17.15 Uhr ...

China: Einzelhandel und Industrieproduktion enttäuschen erneutPEKING - In China ist nach schwachen Konjunkturdaten die Wahrscheinlichkeit von konjunkturstützenden Maßnahmen ...

SPD will stärker gegen Sozialbetrug vorgehen

Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Britische Regierung rügt Musks Aussagen auf rechter Demo ...

Die britische Regierung hat die Äußerungen von US-Milliardär und Tesla US88160R1014-Chef Elon Musk während der rechtspopulistischen Demonstration in London scharf kritisiert. ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land. ...

Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball.

DIW-Chef Fratzscher besorgt über AfD-Ergebnis in NRW

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher besorgt über das gute Abschneiden ...

Wiese sieht offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl 2027 ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Parteien beraten Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Rückgänge klar die stärkste Kraft.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33 3 Prozent ...

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis. Mittlerweile ...

Die Kommunalwahlen in NRW waren vor allem wegen der AfD mit Spannung erwartet worden.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33,3 Prozent

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei. ...

13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis. Doch ...

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu ...

Die CDU hat sich nach einer Prognose des WDR bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft klar behauptet.

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu. ...

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW.

CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn - AfD legt aber kräftig ...

Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark. ...

Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.

NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet. Wenn fast 14 Millionen ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

NRW-Kommunalwahl: Bürger entscheiden über die Macht vor ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Rechte Großdemo in London: Zusammenstöße mit Polizei. ...

Der Rechtsextreme Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

«Auseinanderentwickelt»: Ex-MP Kemmerich verlässt die ...

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode ...

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Reul: Messerangriff könnte islamistischen Hintergrund haben. ...

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul.

Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal.

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen ...

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

BGH bestätigt Urteile gegen Höcke

Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig.

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig. Beide ...

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen.

Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah. ...

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht.

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag. Aber ...

Plötzlich piepst das Handy, auf der Straße sind laute Sirenen zu hören: Nach dem fünften bundesweiten Warntag ist die erste Bilanz vielerorts positiv.

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah ...

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben.

Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah. ...

Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben.

42 Prozent der Altersrentner erhalten Mini-Rente

42 Prozent der rund 19 Millionen Altersrentner in Deutschland bekommen eine Rente von unter 1.000 Euro im Monat.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel ...

Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt.

Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen ...

Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen Führungsrolle?

Lang nennt Klöckner Polarisierungsunternehmerin

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert.

USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation ...

Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit.

AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie ...

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her.

Forsa: AfD hält Rekordniveau - Merz rutscht auf Tiefstwert ...

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent.

Deutsche Konzerne drohen mit Absage des EU-Autogipfels

Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel.