Veolia gegen private Wasserrationierungen

In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. ...

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.

Immer neue Hitzerekorde beunruhigen Klimaforscher

Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher.

Reinhold Messner wieder oben auf Achttausender-Liste. Dann ...

Viele Jahre lang galt Reinhold Messner unbestritten als erster Mensch, der auf allen 14 Achttausendern stand.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag ...

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders.

Bayer hat weiter Lieferprobleme bei intravenösem Aspirin ...

Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin.

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung ...

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

Bericht: Stuttgart 21 wird deutlich teurer

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen.

Bahn-Vorstand kassiert Wachstumspläne im Schienengüterverkehr ...

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren.

Israelische Reservisten kommen mit Lufthansa-Sonderflug ...

Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

Google zahlt 3 2 Millionen Euro im Jahr für Presseinhalte. ...

Google und Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss.

S-Bahn-Ausbau: Roma fürchten Zerstörung von Porajmos-Mahnmal ...

Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich Vertreter der Minderheit die israelische Familie des Künstlers ...

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung ...

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Zentralrat der Juden fordert Maßnahmen gegen Hamas-Unterstützer ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster fordert ein Verbot aller Organisationen die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu ...

Strack-Zimmermann nennt Umgang mit Palästinenser-Hilfen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus.

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor ...

Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig.

Erdbeben richtet Schäden in der Slowakei an. Ein Erdbeben ...

Es gibt Schäden an Gebäuden und der technischen Infrastruktrur.

Studie: Nato-Aufrüstung gefährdet Klimaziele

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert.

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

Gysi gegen Einstellung der Zahlungen an Palästinenser

Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte.

«Kleiner Hexer» Riemann gibt Bochum Hoffnung. Deshalb ...

Zwei gehaltene Elfmeter in einem Spiel - das hatten viele in Leipzig noch nie gesehen.

Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler.

Hamburg bei Bearbeitung von Grundsteuererklärungen Schlusslicht ...

Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran.

Verbraucher sparten 2022 kaum Heizenergie ein

Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart - trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise.

Cum-Ex: Erneut Akten der Finanzbehörde sichergestellt. ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Soziologe Beckert fordert Sondervermögen für Wohnungsbau ...

Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

Sprunghafter Anstieg von Extremismus-Verfahren in Hessen ...

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Über 1.000 Rektorenstellen bundesweit unbesetzt

Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.

Deutschland schickt zusätzliche 150 Soldaten ins Kosovo ...

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken.

Sparkassen und Volksbanken knausern bei Tagesgeldzins

Trotz der jüngsten Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank geben viele Sparkassen und Volksbanken in Deutschland diese nicht an ihre Kunden beim Tagesgeld weiter. ...

Cannabis-Unternehmen wehren sich gegen erweiterte Sperrzonen ...

Deutschlands Cannabisfirmen wehren sich gegen eine geplante Ausweitung der Sperrflächen in größeren Städten.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Ischinger kritisiert Scholz für Taurus-Entscheidung

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu ...

Ex-EU-Kommissionschef: Ukraine «nicht beitrittsfähig». ...

Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land.

Büro: AfD-Chef Chrupalla wird intensivmedizinisch überwacht. ...

Eigentlich sollte AfD-Parteichef Chrupalla eine Rede im bayerischen Landtagswahlkampf halten.

AfD: Chrupalla nach «tätlichem Vorfall» in Klinik. Die ...

Vier Tage vor der bayerischen Landtagswahl will der AfD-Chef in Ingolstadt sprechen, muss aber während der Veranstaltung plötzlich medizinisch behandelt werden.

EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis ...

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis ...

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 - unter Bedingungen.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Ukraine weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ...

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück.

Grüne werfen Wissing Bummelei bei Bahnsanierung vor

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich ...

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Länder beschäftigen sich mit Künstlicher Intelligenz ...

Die Bildungsministerien der Bundesländer stehen dem Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht offen gegenüber wollen aber die Lehrkräfte über die ...

Fachhochschulen bekommen zu wenig Geld für Forschung

Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen wie gesetzlich vorgesehen ist. ...

Ernährungsexperten raten von High-Protein-Produkten ab

Proteinprodukte boomen in deutschen Supermärkten - doch Ernährungsexperten halten die meisten dieser Lebensmittel mit zugesetztem Eiweiß für überteuert und überflüssig. ...

Uno kritisiert Tunesien-Deal der EU

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien.

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet.

Bahn plant bei Neuordnung der Gütersparte keine Entlassungen ...

Der Containertransport bei der Deutschen Bahn wird neu geordnet, das bisher in der DB Cargo aufgehängte Geschäft soll in Tochterfirmen der Sparte verlagert werden.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Europas Offshore-Industrie schöpft Produktionskapazitäten ...

Die europäischen Hersteller von Offshore-Windrädern schöpfen ihre Produktionskapazitäten bei Weitem nicht aus.

Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L.

Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Immer mehr Bewerber verwenden KI für Anschreiben

Immer mehr Bewerber verwenden künstliche Intelligenz (KI) für Bewerbungsanschreiben.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Razzien gegen Artgemeinschaft vor allem in Bayern und Hessen ...

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein Die Artgemeinschaft - germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung ...

Söder sieht keine bundespolitische Rolle für Freie Wähler ...

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.

Spionagevorwürfe gegen Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek

Kurz vor dem Wirecard-Kollaps flieht die Schlüsselfigur Jan Marsalek, er wird in Russland vermutet.

Marsalek soll in russische Spionageoperation verwickelt ...

Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein.

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek in Spionage verwickelt. Nun ...

Die Schlagzeilen um den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek reißen nicht ab.

Ermittler: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek in Spionage verwickelt

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

Vor Wohnbaugipfel Kritik von allen Seiten

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten.

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Bundesregierung will Bauen billiger und einfacher machen. ...

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt.

Klimaforscher Edenhofer: 1 5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar ...

Ottmar Edenhofer Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar den durchschnittlichen ...

Bauministerin für Kurswechsel bei Energiesparvorschriften. ...

Das Hin und Her über das Heizungsgesetz hat viele Bürger verschreckt.

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen.

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Auszubildende klagen über Rahmenbedingungen beim dualen ...

Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vor

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.

PwC-Ranking: Deutschland bei E-Mobilität auf Platz sechs ...

Wenn es um die Zukunft der Elektromobilität geht, steht Deutschland im internationalen Vergleich besser da als erwartet.

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Patientenschützer beklagt mangelnden Corona-Schutz in Kliniken ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen ...

Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von ...

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität ...

Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren.

Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung ...

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück.

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird.

Umweltbundesamt warnt vor Risiken von CO2-Speicherung

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen.

Ukraine-Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5 2 Milliarden ...

Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro.

Bahn-Aufsichtsrat will Vorstand die Boni kürzen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat eine neue Gehaltsstruktur für seine acht Bahn-Vorstände erarbeitet.