Bundespolizei hatte Sicherheitsbedenken bei Afghanistan-Programm

Die Bundespolizei hat in internen Vermerken immer wieder Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert.

In Akten, aus denen die "Welt am Sonntag" zitiert, ist über Monate hinweg die Rede von gefälschten oder falsch beurkundeten Reisepässen, unzulässigen Proxy-Pässen, gefälschten Heiratsurkunden und dem Verdacht der Erschleichung von Visa.

Im Frühjahr 2023 beklagte die Bundespolizei laut einem Dokument, dass in mehr als 100 Fällen relevante Sicherheitserkenntnisse über Afghanen vor der Einreise nicht in die Entscheidung der Visastelle eingeflossen seien. In den geheimen Akten ist die Rede von "diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten". Noch Anfang dieses Jahres eröffnete die Behörde mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch eingereiste Afghanen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sandte im März 2025 zudem ein Schreiben an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz die Stornierung eines Charterflugs von Islamabad nach Berlin, mit dem Afghanen nach Deutschland gebracht werden sollten, "aus Sicherheitsgründen". "Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist", hieß es darin. Und weiter: "Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hoch riskant und unverantwortlich."