SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei

Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Nato-Gipfel in der Türkei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant sei.

Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten klar angesprochen werden. Sie erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich mache, so Möller.

Kurz vor dem Gipfel wurden aus der Türkei zu Massenverhaftungen gemeldet. Insgesamt 225 Menschen wurden festgenommen, 178 von ihnen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Betroffen sind unter anderem Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten. Für Ankara selbst wurde zudem ein striktes zweiwöchiges Versammlungsverbot verhängt. Zudem geht die türkische Justiz mit großer Härte gegen die größte Oppositionspartei CHP vor.

Möller sagte mit Blick auf den Gipfel, die Nato befinde sich nach den vor einem Jahr gefassten Gipfelbeschlüssen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben jetzt in der Umsetzungsphase. Vor allem die europäischen Nato-Staaten müssten ihre Zusagen einhalten und den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato weiter stärken. Deutschland sei hier auf einem guten Weg. Sie erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er das auch gegenüber den Partnern klar vertrete.