Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

Berlin - Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der MPK behält. Anfang September, nachdem die Alternative für Deutschland die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hatte, erklärte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Dadurch wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

"Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen."

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