Die international als Farce verurteilten Wahlen in Myanmar ...

Myanmar-Wahlen verschärfen Sanktionsrisiken für Unternehmen

Deutschland hat die EU-Frist zur Sanktionsumsetzung gegen ...

Politische Werbung: EU-Frist verpasst, Deutschland in der Pflicht

AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert ...

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab während ...

Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten ...

Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen ...

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Haseloff zum Rücktritt bereit

Bundesregierung hofft auf demokratische Transition in Venezuela ...

Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine demokratisch legitimierte Transition ...

Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann ...

Gysi regt Wahlrechtsreform an

Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.