CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert.

Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst "sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Wer zudem "NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität", sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, sie "inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Weidels Äußerungen von einem "politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang".

Die AfD-Chefin gebe "ein bizarres TV-Interview, in dem sie die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats relativiert und die Bundesrepublik und ihre Sicherheitsbehörden verächtlich macht", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem "Handelsblatt". Damit diskreditiere sie nicht nur "demokratieverachtend und geschichtsvergessen" die Arbeit der Sicherheitsbehörden "in politisch schwierigen Zeiten", sie ziehe dabei auch "wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche". Denn die Partei "glorifiziert genau die Regime und Länder wie Russland und China, in denen staatliche Behörden tatsächlich massiv gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen", sagte er. Diese "Bigotterie" sei "für jeden offenkundig".