Kiesewetter und Melnyk beklagen geringes Ukraine-Engagement bei MSC

Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz."Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

"Europa fehlt weiter ein gemeinsames Ziel der Ukraine-Unterstützung und ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur."

Er beklagte, dass erneut keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angekündigt oder Russland nicht einmal gemeinsam zur Anerkennung des Existenzrechts seiner Nachbarstaaten aufgefordert worden sei. "Das haben wir alles nicht gehört", die Beiträge der westlichen Staaten auf der Konferenz seien von "Hybris" geprägt gewesen und "ohne konsequente Handlungsvorgaben" geblieben.

"Die Antwort auf die entscheidende Frage fehlte", klagte auch Melnyk, obwohl er "einige flammende Grundsatzreden gehört" habe: "Was müsste die EU, was müsste Deutschland schon heute militärisch tun, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen?" Er warnte, dass ein "de-facto-Weiter-so-Kurs Europas" den "barbarischen Krieg um Jahre verlängern" werde.