Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis. Drei europäische Länder und die Ukraine wollen sie wieder in Gang bringen. Sie nennen Putin fünf Bedingungen dafür.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. Die USA sowie Europa sollten «aktiv» an den Gesprächen beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in London veröffentlichten. 

Fünf Voraussetzungen für Friedensgespräche

Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden»:

1. Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer «sofortigen und vollständigen Waffenruhe» zustimmen.
2. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem «uneingeschränkt» geachtet werden.
3. Die Ukraine müsse «robuste und rechtsverbindliche» Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der
   Einsatz einer multinationalen Truppe.
4. Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.

Weitere militärische Unterstützung zugesichert

Die Europäer sicherten Selenskyj auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der «Koalition der Willigen» gesprochen werden, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben. 

Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Sie erörterten zudem, «wie das Bündnis von der Kampferfahrung der Ukraine lernen kann und wie die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken».