Innenministerkonferenz beschließt Ende der Einstimmigkeit

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Prinzip einstimmiger Beschlüsse. Die Entscheidung fiel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, künftig nicht mehr grundsätzlich einstimmig zu entscheiden.

Entscheidung per Umlaufbeschluss

Die Entscheidung sei bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister.

Neue Grundlage für gemeinsame Beschlüsse

Damit gibt die Konferenz ihr bisheriges Prinzip auf, wonach gemeinsame Beschlüsse die Zustimmung aller beteiligten Länder voraussetzten. Welche konkreten Mehrheitsregeln künftig gelten und wie abweichende Positionen behandelt werden, geht aus der Mitteilung zunächst nicht hervor.

Mehrheitsprinzip verändert die Arbeitsweise

Die Innenministerkonferenz koordiniert die Innenpolitik der Länder und berät gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium über Themen wie innere Sicherheit, Polizei, Bevölkerungsschutz, Migration und Ausländerrecht. Ihre Beschlüsse sind grundsätzlich politische Vereinbarungen zwischen den Ländern; sie ersetzen keine Gesetze und binden Parlamente oder Gerichte nicht unmittelbar.

Der Abschied von der Einstimmigkeit kann Entscheidungen beschleunigen. Künftig könnten Positionen auch dann festgehalten werden, wenn einzelne Länder nicht zustimmen. Das erhöht die Handlungsfähigkeit der Konferenz, macht aber zugleich sichtbarer, welche Länder bei zentralen innenpolitischen Fragen abweichen.

Bedeutung für Bund und Länder

Praktisch entscheidend wird sein, welche Mehrheit künftig erforderlich ist und ob abweichende Länder ihre Positionen ausdrücklich dokumentieren können. Bei Themen, die eine Änderung von Bundes- oder Landesrecht voraussetzen, bleibt die Zustimmung der jeweils zuständigen Parlamente maßgeblich.

Für Bürgerinnen und Bürger dürfte die Änderung zunächst vor allem die politische Bewertung von Beschlüssen beeinflussen. Empfehlungen der IMK könnten schneller entstehen, ihre bundesweite Akzeptanz müsste sich jedoch stärker an der Zahl der zustimmenden Länder und an der anschließenden Umsetzung messen lassen. Besonders konfliktträchtig kann das bei Fragen werden, die unterschiedliche Sicherheitslagen oder politische Prioritäten der Länder berühren.