Dobrindt: Stimmung in Deutschland steht auf Politikwechsel

In rund zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt - die Stimmung im Land ist spätestens seit der kontroversen Asyldebatte im Bundestag aufgeheizt. Die Union will daraus Profit schlagen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne wegen ihrer Positionierung in der Migrationspolitik im Bundestag erneut scharf kritisiert. Die Debatten dürften nicht nur in den Talkshows stattfinden, sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Wahl am 23. Februar zu Beginn des kleinen Parteitags in Nürnberg. Die Talkshows seien nicht die Zentren der Demokratie, dies seien die Parlamente, und dort müssten die Diskussionen stattfinden. Es sei ein Fehler, wenn SPD und Grüne im Bundestag die Chance für politische Beschlüsse verweigerten.

Dobrindt verteidigt Asylkurs der Union

Dobrindt verteidigte erneut, dass die Union im Bundestag bei Abstimmungen zur Asylpolitik auch Stimmen von der AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele in Kauf genommen hatte. Der wahre Tabubruch sei es, dass SPD und Grüne sich den Debatten verschlössen und die Probleme nicht lösen wollten. Dobrindt appellierte an CDU und CSU, jetzt trotz der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Kurs - auch von den Kirchen - nicht einzuknicken: «Wir bleiben stehen.» 

Sollte die Union die Probleme nicht lösen, würden die Menschen im Land sich den radikalen Parteien zuwenden. Die Union sei deshalb das Bollwerk gegen die AfD, die Partei stehe für alles, was die Union ablehne - etwa den Austritt aus der EU und der Nato.

Dobrint: Union ist geschlossen unschlagbar bei der Wahl

Dobrindt betonte, die Union sei anders als SPD und Grüne «die politische Mitte» in Deutschland. «Die Stimmung steht auf Politikwechsel, daraus müssen wir Stimmen für die Union machen.» Die Politik im Land müsse sich ändern, nicht die Menschen, die Unordnung infolge der Ampelregierung müsse wieder korrigiert werden. «Wenn die Union geschlossen auftritt, sind wir unschlagbar.» In Umfragen liegen CDU und CSU weiterhin weit vor der Konkurrenz.