Länderchefs beraten mit EU über Industriepolitik

In einer «Brüsseler Erklärung» wollen die 16 Bundesländer eine Reihe von Forderungen vorstellen. Im Zentrum steht ihre Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer setzen heute ihre Beratungen mit der EU in Brüssel fort. Unter anderem soll es um die Stärkung der Industrie in Deutschland gehen, aber auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen oder den Umgang mit Wölfen.

Mit den EU-Kommissionsmitgliedern Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration), Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) sind Treffen angesetzt. Im Anschluss daran wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag eine «Brüsseler Erklärung der Länder» vorstellen.

Im Zentrum der Gespräche steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. «Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind», betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestern bei einer Auftakterklärung. Daher sei Europa auch nur so stark wie die Bundesländer und deren Wirtschaft.

Debatte über Industriestrompreis

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, man müsse darum ringen, einen klugen Weg zu finden, wie Klimaneutralität und wirtschaftliche Stärke zu vereinen seien. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen sieht Weil in Gefahr. Der SPD-Politiker wirbt daher für einen zeitlich befristeten, vergünstigten Industriestrompreis für diese Betriebe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in dieser Frage noch kein Schlusswort gesprochen, sagte Weil vor den Gesprächen mit der EU. «Er wendet sich gegen eine Dauersubvention. Und das ist auch berechtigt», sagte Weil. «Es geht um den Zeitraum, bis genügend erneuerbare Energien insbesondere für energieintensive Unternehmen zur Verfügung stehen.»

Wüst: «Wettbewerbsfähigkeit hinkriegen»

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, die Aufgabe der nächsten Jahre sei es, «Wettbewerbsfähigkeit hinzukriegen». Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne, NRW den Co-Vorsitz.

In Sachen Wolf forderte der Deutsche Bauernverband die Länderchefs gestern auf, sich bei von der Leyen dafür auszusprechen, den Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht herabzustufen. Niedersachsens Regierungschef Weil hatte schon zu Wochenbeginn angekündigt, er wolle sich in Brüssel für regionale Lösungen einsetzen. So müsse es in seinem Bundesland «mit übermäßigen Wolfspopulationen und deutlichen Nutzungskonflikten» möglich sein, sehr schnell einzugreifen.