EZB-Vize kritisiert Bundesregierung im Ringen um Commerzbank

Die Commerzbank will ihre Eigenständigkeit verteidigen und bekommt dabei Unterstützung aus Berlin. Nun findet der scheidende EZB-Vizepräsident Luis de Guindos ungewöhnlich deutliche Worte.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos kritisiert die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen eine mögliche Commerzbank-Übernahme durch die Unicredit. Das größte Problem bei solchen nationalen Stellungnahmen sei, dass sie die Glaubwürdigkeit der Spar- und Investitionsunion in Europa untergraben würden, sagte de Guindos der «Financial Times» (FT) auf eine entsprechende Frage. 

«Es ist für Regierungen sehr schwierig zu argumentieren, dass sie für die Spar- und Investitionsunion sind, wenn sie dann sagen: Nun, nein, wir sind gegen diese konkrete Transaktion», sagte der EZB-Vize auf die Frage, was er vom Widerstand der Bundesregierung gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit halte. Das gelte nicht nur für dieses konkrete Beispiel, sondern passiere überall. «Regierungen neigen sehr ähnlich dazu, in private Geschäfte einzugreifen.» Solche Schritte widersprächen dem Geist eines europäischen Binnenmarktes.

Die europäischen Kapitalmärkte sind verglichen mit den USA zersplittert. Mit der Spar- und Investitionsunion will die EU die Kapitalmärkte vertiefen und zusammenwachsen lassen - etwa, damit sich Unternehmen besser finanzieren können und damit mehr Anleger an den hiesigen Finanzmärkten investieren.

Bundesregierung stellt sich gegen Unicredit

Die italienische Unicredit will die Commerzbank übernehmen und hat jüngst ein freiwilliges Angebot vorgelegt, um ihren Anteil auf mehr als 30 Prozent zu erhöhen. Die Commerzbank sieht das Vorgehen der Unicredit als feindlich, pocht auf ihre Eigenständigkeit und erhält dabei Unterstützung von der Bundesregierung. Der Bund hatte die Commerzbank in der globalen Finanzkrise mit Steuergeld gerettet und hält noch rund zwölf Prozent der Anteile. 

Erst kürzlich kritisierte die Bundesregierung das Angebot für die Commerzbank scharf. Das Vorgehen der Unicredit sei «völlig unangebracht und unfair», sagte stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Den deutschen Bankenmarkt bezeichnete de Guindos in dem Gespräch mit der «FT» als «sehr fragmentiert». Er sprach sich für grenzüberschreitende Übernahmen aus. «Eine echte europäische Großbank könnte mit den amerikanischen konkurrieren. Die Bewertungen könnten deutlich höher ausfallen, und eine günstigere Finanzierung wäre ebenfalls möglich. Die Banken wären diversifizierter», sagte de Guindos, dessen Amtszeit Ende Mai ausläuft und auf den der Kroate Boris Vujcic folgt.

Die Aussagen von de Guindos sind brisant, denn es ist ungewöhnlich, dass sich die EZB offiziell zu konkreten Banken oder Übernahmestreitigkeiten äußern - erst recht nicht von solch hochrangiger Seite. Die EZB-Bankenaufsicht, die die größten Geldhäuser im Euroraum kontrolliert, prüft standardmäßig Investoren, die zehn Prozent oder mehr an einer Bank besitzen wollen, um sicherzugehen, dass sie geeignete Aktionäre sind.