CDU streitet über Zukunft der Erbschaftsteuer

In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde.

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. "Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch noch die Abrissbirne gegen unsere Familienunternehmen schwenken", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Handelsblatt". Die Unternehmen stünden bereits extrem unter Druck angesichts der Steuern- und Abgabenlast.

Auch eine "Flat Tax", über die die CDU diskutiert, lehnte Steiger ab. "Wie beim gesetzlichen Mindestlohn würden sich linke Parteien im Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb um die konkrete Höhe liefern." Hingegen fordert der Sozialflügel der Partei ebenso wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn eine Reform. "Gerechtigkeitsdebatten dürfen nicht beim Bürgergeld aufhören", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Handelsblatt". "Es ist niemandem zu erklären, dass ich für ein Elternhaus am Ammersee mittlerweile Erbschaftsteuer zahle, aber über die Verschonungsbedarfsprüfung ein Milliardenvermögen bekommen kann, ohne einen Euro Steuern zu zahlen." Voraussichtlich noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die großzügigen Ausnahmen für Firmenerben verfassungsgemäß sind. Finanzexperten von CDU und CSU erwarten, dass das Gericht eine Reform anmahnen wird.