Bundesrat will über Gesundheits-Sparpaket entscheiden

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht.

Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Landesregierungskreisen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. 

Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes. «Das, was bisher erreicht wurde, das ist aus kommunaler Sicht jedenfalls noch nicht das, was die Sache gangbar und vernünftig vertretbar macht», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung des Bundesrats. Ob es für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit geben werde, sei noch offen.