Bundesregierung genehmigte im Januar Waffenlieferungen an Israel

Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die "taz" berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt. Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt 1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden.

Worum es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus Minister der Regierung besteht und der über die Genehmigung "besonders bedeutsamer" Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt geheim. BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. "Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend einstellen", sagte Dagdelen der Zeitung. Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump geschehen. "Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens der ethnischen Säuberung gemacht werden", so Dagdelen. Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Gazastreifen "übernehmen" zu wollen, und dabei auch mit der Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser gedroht. Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "inakzeptablen und völkerrechtswidrigen" Vorstoß des US-Präsidenten. Zu den jetzt erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der "taz" nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung, Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.

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