Grüne-Politiker Audretsch fordert Stromsteuersenkung statt Tankrabatt

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch fordert angesichts hoher Spritpreise eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, lehnt einen neuen Tankrabatt jedoch ausdrücklich ab. Er verweist darauf, dass ein früherer Tankrabatt teilweise bei Ölkonzernen statt bei Verbrauchern gelandet sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, lehnt einen neuen Tankrabatt trotz deutlich gestiegener Spritpreise ab. Stattdessen plädiert er für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, um Haushalte gezielt zu entlasten.

Audretsch: Entlastung über Strom statt über Spritpreise

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte Audretsch, eine Reduzierung der Stromsteuer auf das Mindestmaß in der Europäischen Union würde eine Entlastung von rund einer Milliarde Euro bringen. Diese käme aus seiner Sicht direkt bei den Menschen an, weil sie sich unmittelbar auf die Stromrechnung der Verbraucher auswirke.

Ein neuer Tankrabatt sei dagegen der falsche Weg. Der Grünen-Politiker betont, dass jeder Euro staatlicher Entlastung möglichst ohne Umwege bei den Bürgern im Geldbeutel ankommen müsse.

Kritik am früheren Tankrabatt und an Ölkonzernen

Audretsch begründet seine Ablehnung eines Tankrabatts mit den Erfahrungen aus der Vergangenheit. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung für den früheren Tankrabatt 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Beim Dieselkraftstoff sei nach seiner Darstellung rund 30 Prozent dieser Entlastung nicht an die Verbraucher, sondern an Ölkonzerne geflossen.

Er kritisiert, diese Unternehmen würden sich zulasten der Allgemeinheit die Taschen füllen. Aus seiner Sicht dürfe kein weiterer Cent staatlicher Gelder bei den Ölkonzernen landen, solange die Entlastung eigentlich für die Bürger gedacht sei.

Stromsteuer als bevorzugtes Instrument zur Entlastung

Die Senkung der Stromsteuer sieht Audretsch als geeignetes Instrument, um finanzielle Hilfen effizient zu verteilen. Über eine geringere Steuer könne der Staat aus seiner Sicht unkompliziert und zügig Entlastung an alle privaten Haushalte weitergeben, unabhängig davon, ob ein Auto vorhanden ist oder wie viel Kraftstoff verbraucht wird.

Er fordert deshalb, den Fokus in der aktuellen Debatte über Energiepreise und Entlastungspakete auf die Senkung der Stromsteuer zu legen. Dies sei der bessere Weg, um Menschen flächendeckend zu unterstützen und gleichzeitig Mitnahmeeffekte bei Mineralölkonzernen zu vermeiden.

Die klare Absage von Andreas Audretsch an einen neuen Tankrabatt knüpft an die Debatten über staatliche Entlastungsmaßnahmen während früherer Energiepreisphasen an. Damals hatte die Bundesregierung vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bevölkerung angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Audretsch verweist ausdrücklich darauf, dass ein Teil dieser Entlastung nicht bei den Autofahrern, sondern bei Mineralölkonzernen hängen geblieben sei.

Hintergrund der Forderung nach niedrigerer Stromsteuer

Die Stromsteuer ist eine nationale Abgabe, die auf den Stromverbrauch erhoben wird und in Deutschland über dem europäischen Mindestniveau liegt. Eine Absenkung auf dieses Mindestmaß würde unmittelbar die Stromrechnung von Haushalten und Gewerbe senken. Audretsch betont, dass sich damit „schnell, einfach und direkt“ alle Haushalte erreichen lassen – unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen oder wie viel sie tanken.

Verteilungseffekte und politische Konfliktlinien

Im Vergleich zu einem Tankrabatt wäre eine niedrigere Stromsteuer breiter angelegt, weil Strom in jedem Haushalt verbraucht wird, während Kraftstoffentlastungen vor allem Autofahrer und Unternehmen mit hohem Transportaufkommen begünstigen. Zugleich setzt Audretsch einen Akzent beim Umgang mit Konzernen: Er kritisiert, dass Ölunternehmen bei der früheren Maßnahme aus seiner Sicht überproportional profitiert haben. Damit spitzt er eine zentrale Konfliktlinie zu, die auch in anderen Debatten über Übergewinne und Unternehmensbesteuerung eine Rolle spielt.

Bedeutung für Verbraucher und Klimapolitik

Für Verbraucher würde eine Senkung der Stromsteuer die laufenden Energiekosten spürbar reduzieren, insbesondere in Zeiten hoher Strompreise und wachsender Bedeutung elektrisch betriebener Geräte und Heizsysteme. Klimapolitisch passt der Fokus auf Strom – der zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammt – in die Strategie, klimafreundliche Energieträger zu stärken, statt fossile Brennstoffe zusätzlich zu subventionieren. Der Vorstoß der Grünen dürfte daher auch Teil einer breiteren Diskussion darüber sein, wie Entlastung sozial gerecht, zielgenau und mit den Klimazielen vereinbar ausgestaltet werden kann.