Offener Brief warnt vor politischem Druck auf Hochschulen

Mehr als 1.100 Wissenschaftler, Künstler und Kulturschaffende warnen in einem offenen Brief vor Angriffen auf die Hochschulautonomie. Hintergrund ist ein Streit an der Kunstakademie Düsseldorf.

Mit einem offenen Brief wehren sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur gegen eine aus ihrer Sicht wachsende politische Einflussnahme auf deutsche Hochschulen und Kultureinrichtungen. Mehr als 1.100 Unterzeichner, darunter internationale Spitzenwissenschaftler und renommierte Künstler, solidarisieren sich in einem heute veröffentlichten offenen Brief mit Donatella Fioretti, der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf.

Hintergrund ist eine Veranstaltung an der Düsseldorfer Kunstakademie im Januar 2026. Studierende hatten die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif zu einem Werkvortrag eingeladen. Im Vorfeld wurde der Künstlerin unter Verweis auf Beiträge in sozialen Medien Antisemitismus vorgeworfen und die Absage der Veranstaltung gefordert. Zuletzt wurden Rücktrittsforderungen gegen Rektorin Fioretti in Form einer Petition laut, die auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), unterschrieb.

Einer Demokratie unwürdig?

Die Unterzeichner des offenen Briefs dagegen betonen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre ausdrücklich schützt, was auch unbequeme oder kontroverse Positionen einschließe. Solche Praktiken der Einschüchterung und der Druck auf Leitungen durch politische Exekutive und Legislative seien einer Demokratie unwürdig.

Der Brief warnt davor, dass die aktuelle Eskalation zu einem gefährlichen «Präzedenzfall» für politische Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschafts- und Kunstfreiheit sowie die Hochschulautonomie werden könnte.

Nach einer juristischen Überprüfung durch die Hochschule wurde festgestellt, dass die Äußerungen der Künstlerin strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. In der Folge entschied sich die Hochschulleitung gegen eine Absage, ließ den Vortrag jedoch aufgrund von Drohungen in sozialen Medien nur hochschulintern stattfinden.

Metapher der AfD werde aufgegriffen

Besonders scharf kritisieren die Unterzeichner des Briefs die im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags verwendete Formulierung vom «Deckmantel» der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Diese Metapher, die laut den Initiatoren ursprünglich von der AfD in die Debatte eingeführt wurde, werde nun vermehrt auch von anderen Parteien aufgegriffen, um Freiheitsrechte unter einen Generalverdacht zu stellen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören prominente Persönlichkeiten wie der Fotograf Wolfgang Tillmans, die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, die Direktorin des Einstein Forums, Susan Neiman, sowie die Philosophinnen Nancy Fraser, Eva von Redecker und Juliane Rebentisch. Auch der Holocaustforscher Michael Rothberg und die Kuratorin der documenta 12, Ruth Noack, unterstützen den Aufruf.

Am Mittwoch soll Fioretti in einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die Initiatoren des Briefes fordern die Abgeordneten auf, sich in dieser Sitzung auf die grundgesetzlich verbriefte Freiheit und das Zensurverbot zu besinnen.