Viele Tausend in Berlin gegen Gaza-Krieg auf der Straße

Ein Bündnis von etwa 50 Organisationen hat zu Protesten gegen die israelische Kriegsführung aufgerufen. Ihre Forderungen richten sich auch an die Bundesregierung.

Viele Tausend Menschen haben in Berlin gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen protestiert. Am frühen Nachmittag versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei etwa 18.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration, die zu einer Kundgebung am Großen Stern im Tiergarten führen soll. 

Zeitgleich zog eine kleinere Gaza-Demo mit etwa 1.200 Menschen durch Kreuzberg, wie eine Polizeisprecherin sagte. Wesentliche Zwischenfälle gab es nach ihren Worten zunächst nicht. Die Polizei hat nach eigenen Angaben im ganzen Stadtgebiet etwa 1.800 Beamte im Einsatz.

Breites Bündnis hat aufgerufen

Zu der Großdemonstration in der Innenstadt hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Gefordert wird unter anderem ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie EU-Sanktionen gegen Israel. 

In Berlin-Mitte hielt zum Auftakt auch die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner eine kurze Rede. Sie sprach von einem Völkermord in Gaza und von einer Mitschuld der Bundesregierung. «Kanzler und Minister reden, aber sie handeln nicht. Sie sprechen von 'Staatsräson', während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden. Sie schweigen zum Völkermord – und machen sich mitschuldig.»

Schwerdtner betonte, die Kritik richte sich gegen die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Aber unsere Solidarität gilt den Menschen – in Palästina wie in Israel, die sich gegen die extrem rechte Regierung stellen», sagte die Linken-Vorsitzende. Sie forderte «die Freilassung der Geiseln und aller politischen Gefangenen».

Israelische Regierung weist Kritik zurück

Die israelische Regierung weist den Vorwurf des Völkermords strikt zurück. Auslöser des Gazakriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Regierung reagierte mit großflächigen Bombardements und einer Bodenoffensive. Tausende Menschen wurden getötet. 

Internationale Organisationen und die Vereinten Nationen haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot erklärt und immer wieder direkt Israels Abriegelung des Gebiets für den Mangel an Nahrung verantwortlich gemacht. Israels Regierung sagt dagegen, es würden ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht und wirft der Hamas vor, humanitäre Hilfe abzugreifen.

Viele rote Fahnen

Auf der Großdemo in Berlin-Mitte wurde in Sprechchören «Free, free Palestine», «Viva Palestina» und «Hoch die internationale Solidarität» skandiert. Auf Plakaten waren Forderungen wie «Gaza – Stoppt das Massaker», «Nie wieder für alle» und «Freiheit für Palästina» zu sehen. Viele trugen rote Fahnen und palästinensische Flaggen. Von einer Bühne ermahnte ein Organisator die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, keine Zeichen verbotener Organisationen zu zeigen und keine Sprüche zu skandieren, die ein Einschreiten der Polizei zur Folge hätten.

Den Vorwurf des Völkermords erhebt auch der jüdische Musiker Michael Barenboim, einer der Initiatoren der Demonstration. «'All Eyes on Gaza' hat das Ziel, den Protest gegen den Völkermord in Gaza auf der Straße sichtbar zu machen», sagte Barenboim dem Sender rbb. «Ich halte das jetzt nicht für eine drastische Beschreibung, denn das ist der Begriff, den fast alle Menschenrechtsorganisationen, fast alle Experten benutzen.»

Es stelle sich auch die Frage, ob Deutschland sich mitschuldig mache, sagte Barenboim, Konzertmeister des von seinem Vater Daniel Barenboim gegründeten West-Eastern-Divan Orchestra. «Völkermord verhindern und bestrafen, ist die Pflicht von uns allen.»

Kundgebung bis in den Abend hinein

Die Kundgebung am Großen Stern im Tiergarten soll um 17.00 Uhr beginnen und sich bis in den Abend ziehen. Barenboim soll dort auftreten, ebenso wie die Hiphopper K.I.Z. und Pashanim. 

Die Veranstalter haben 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, rechnen aber mit noch mehr Menschen. Die bisher größte Gaza-Demonstration in Berlin zählte nach ihren Angaben 50.000 Menschen.