Klage von jüdischem Studenten gegen Uni - Urteil angekündigt

Ein jüdischer Student will nach Angriffen die FU in die Pflicht nehmen und zieht vor Gericht. Sie haben nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung unternommen, meint er. Was sagt das Gericht?

Im Streit darum, ob die Freie Universität Berlin (FU) genug zum Schutz ihrer Studierenden vor Diskriminierung unternimmt, will das Verwaltungsgericht Berlin heute sein Urteil sprechen. Kläger ist der jüdische Student Lahav Shapira, der im Februar 2024 von einem Kommilitonen bei einer zufälligen Begegnung in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt wurde. 

Der heute 32-Jährige wirft der Hochschule vor, sie unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung. Damit verstoße sie gegen das Berliner Hochschulgesetz. Demnach sind Universitäten verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern. An der Hochschule habe sich ein Klima ausgebreitet, dass «antisemitisch geprägt» sei, erklärte ein Anwalt Shapiras beim zweiten Termin der mündlichen Verhandlung. 

FU verweist auf Konzept

Die FU bestreitet, untätig gewesen zu sein. Wie schon bei einem ersten Verhandlungstermin im Juli 2025 verwiesen die Vertreter der Hochschule auf ein Konzept für Antidiskriminierung und Diversität, wie es das Gesetz fordert. Zudem gebe es eine «Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung» und eine Antidiskriminierungssatzung. Die Juristen beantragten, die Klage Shapiras abzuweisen. Der Grund: Sie sei zu unkonkret. 

Straftat beschäftigt nächste Instanz

Der Angriff auf Shapira beschäftigt derzeit auch das Landgericht Berlin. Der Angreifer hatte Berufung eingelegt gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den inzwischen 25-Jährigen in erster Instanz wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und die Tat als «antisemitischen Gewaltexzess» gewertet.

In dem Berufungsprozess soll heute noch die Plädoyers gehalten werden. Ein Urteil plant das Gericht nach derzeitige Stand an einem anderen Tag.