SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe).

"Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Zeitung. "Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung."

Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibe der Entwurf jedoch schuldig, kritisierte Pantazis. Bedauerlicherweise finde eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung sei nicht vorgesehen.

Unterstützung erhält Warken aus der Unionsfraktion. Es gehe aus ihrer Perspektive nicht darum, den Bürgern etwas wegzunehmen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). "Es geht darum, die soziale Pflegeversicherung so zu ordnen, dass sie auch künftig leisten kann, was sie verspricht." Zur Wahrheit gehöre hier auch, dass die Pflegeversicherung nicht als Vollversicherung angelegt sei, so Borchardt.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Simone Fischer, äußerte Kritik. Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthalte einzelne richtige Ansätze, sagte sie. Dazu gehörten insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation sowie Verbesserungen bei der Unterstützung im häuslichen Umfeld.

Diese Ansätze könnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung an zentralen Stellen die falschen Prioritäten setze, so Fischer. Die Bundesregierung versuche, die Pflegeversicherung vor allem dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr trügen. Das sei keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.

Die Linke bewertet einzelne Maßnahmen dagegen unterschiedlich. "Angesichts der großen Aufgaben in der Pflegeversicherung ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine richtige und wichtige Stellschraube", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Evelyn Schötz. Die übrigen Sparmaßnahmen kritisierte sie scharf. Die Sparpläne seien sozial ungerecht, sagte Schötz. Schon heute seien Menschen mit einer durchschnittlichen Rente und ohne große Vermögen ab Tag eins im Pflegeheim sozialhilfebedürftig. Um genau das zu vermeiden, sei die Pflegeversicherung eingeführt worden.