Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab.

Die Beitragszahler dürften "nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal "T-Online".

Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen - das gelte für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen, so Schmidt. Solche Leistungskürzungen lehne man ab.

Schmidt sagte, im parlamentarischen Verfahren liege "deshalb noch viel Arbeit vor uns". Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert, erklärte die SPD-Politikerin. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. "Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern."

Schmidt sagte weiter, es brauche nun "echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen". Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. Entscheidend seien Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung und der besseren Steuerung im System, damit Bürger schneller Termine bekämen, wenn sie welche brauchten.