SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", dass eine "Vollbremsung", die sich einige wünschten, nicht funktioniere und fatale Auswirkungen für den Industriestandort haben würde. "Das ist mit der SPD nicht zu machen."

Limbacher ergänzte, die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland. Dafür müsse der Rahmen des Emissionshandels erhalten bleiben. Viele Unternehmen, darunter die Stahlindustrie im Saarland oder in Salzgitter, würden sich darauf verlassen. Investitionen und die langfristige Unternehmensstrategie seien mit dem Emissionshandel synchronisiert, betonte der Fraktionsvize.

Rehlinger hatte in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den klimafreundlichen Umbau der deutschen Stahlindustrie zu gefährden. Die in Deutschland und der EU angedachte Reform des CO2-Emissionshandels dürfe nicht diejenigen Unternehmen in Bedrängnis bringen, die bereits große Schritte zur Reduzierung der Treibhausgase unternommen hätten, so Rehlinger.