JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen.

JU-Chef Johannes Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Kosten für die Leistungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr können nicht einfach auf die Beitragszahler abgewälzt werden."

Winkel ergänzte, das sei angesichts des Reformbedarfs nicht mehr zu rechtfertigen. "Wenn der Staat die Entscheidung trifft, dass für diese Personengruppe das gleiche Versorgungsniveau gelten soll wie für diejenigen, die dafür Beiträge erbringen, muss der Staat es auch finanzieren", so der Bundestagsabgeordnete. Dieser Punkt stelle bislang "eine große soziale Ungerechtigkeit im System der Sozialversicherungen dar".

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe in einem mutigen Vorstoß viele Vorschläge der Expertenkommission mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro übernommen. "Diesen Reformmut braucht die Bundesregierung generell", sagte Winkel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger bisher nicht aus dem Bundeshaushalt übernehmen.