Hausärzte starten Protestkampagne gegen GKV-Spargesetz

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet.

Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet.

Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnete das GKV-Spargesetz als die "größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte". Die geplanten Kürzungen seien plan- und wahllos und würden die Wurzel der hausärztlichen Versorgung gefährden. Die Folgen wären weniger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten. Die Kampagne ziele darauf ab, den Bundestagsabgeordneten klarzumachen, dass sowohl die Praxen als auch die Patienten diese Maßnahmen ablehnen.

Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und sieht unter anderem eine Versorgungsbremse für die Hausarztzentrierte Versorgung vor. Zudem sollen die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen teilweise zurückgenommen und die Finanzierung der Organspendeberatung sowie die Vergütung für die Befüllung der elektronischen Patientenakte gestrichen werden.

Markus Blumenthal-Beier, ebenfalls Vorsitzender des Hausärzteverbandes, kritisierte insbesondere die Versorgungsbremse und die Rückabwicklung der Entbudgetierung. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Punkte zu überarbeiten. Dieser Forderung werde man in den kommenden Wochen, auch mit Unterstützung der Patienten, "massiven Nachdruck verleihen", sagte er.