Bundesweiter Klinikaufstand gegen Warkens Kürzungspläne

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen.

Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant.

Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des "Klinikaufstands" am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion "Rote Karten für Frau Warken" statt, an der sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner beteiligte. Diese warf der Bundesregierung vor, die "Kettensäge" an die Gesundheitsversorgung zu setzen. Eine weitere Aktion in Berlin war für Donnerstag zudem für die Charité angekündigt, bei der auch die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi auftreten soll.

"Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Ihre Antwort ist der Klinikaufstand." Warken setze sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel. "Sie will die Erfolge der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zurückdrehen." Zudem gefährde die Ministerin hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. "Das alles ist das Gegenteil von guter Gesundheitspolitik und ruft unseren Widerstand hervor", so Bühler.

Laut Verdi würden die Regierungspläne den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und einer Studie des HCB-Instituts zufolge fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen würde.

Immer noch könnten in vielen Kliniken Patienten nicht "bedarfsgerecht" versorgt werden, weil das Personal fehle, so Bühler. "Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern - bis hin zur Gefährdung von Menschenleben." Tariflöhne nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, stehe auch völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.

Verdi kündigte an, in der Sache weiter Druck machen zu wollen. Unter anderem soll bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover eine Großkundgebung stattfinden.