Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste stellen.

Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine entsprechende Entscheidung fällte demnach der Vorstand der Linksfraktion am Montag.

Bünger sagte dem RND, eine Wahl wäre ein wichtiges Signal, nicht für sie persönlich, sondern für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das Parlamentarische Kontrollgremium könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn auch die Opposition wirksam beteiligt sei. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendienste gehe es nicht um Parteitaktik, sondern um Vertrauen, Verantwortung und ein starkes Parlament gegenüber einem besonders sensiblen Bereich staatlicher Macht.

Im Juni letzten Jahres war die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin durchgefallen. Im November verfehlte auch Bünger die erforderliche Mehrheit. Da auch die AfD-Kandidaten durchfielen, ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz neben drei Unionsabgeordneten und zwei SPD-Vertretern der einzige Oppositionsvertreter in dem Gremium. Das PKGr bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.