Regierung meidet Begriff der Staatsräson in Israel-Äußerungen

Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, noch gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen des Kanzlers bei seinem Israel-Besuch am Wochenende. Dabei habe der Kanzler gesagt, dass Deutschland immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen werde. Das gehöre zum "unveränderlichen Wesenskern" der Beziehung.

"Das gilt für heute, das geht für morgen und das gilt für immer." Merz hatte den Begriff der "Staatsräson" weder bei dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch bei dem Gespräch mit Präsident Jitzchak Herzog benutzt, stattdessen griff er auf die Wendung des "Wesenskerns" zurück. Diese Formulierung schrieb er auch ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Aussage, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, war 2008 in der Knesset von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt und später zahlreiche Male wiederholt worden.